„Äußerst zufrieden“

Kurz „sehr optimistisch“, dass Regierung hält

Nach der Präsentation des türkis-grünen Regierungsprogramms hat sich der künftige Kanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), am Donnerstagabend in der „Zeit im Bild“ „sehr optimistisch“ gezeigt, dass die Zusammenarbeit „fünf Jahre halten wird“. Er geht davon aus, dass der Grüne Bundeskongress dem Regierungsprogramm am Samstag die Zustimmung erteilen wird - auch wenn die ÖVP die Linie bei der Migration vorgebe, so Kurz in den ORF-Nachrichten (Video oben).

„Es muss allen klar gewesen sein, dass wir unseren Kurs bei der Migration nicht ändern“, sagte der ehemalige und künftige Kanzler - der sich „äußerst zufrieden“ mit dem Regierungsprogramm zeigte und die gute Gesprächsbasis mit seinem künftigen Vizekanzler Werner Kogler lobte.

krone.at-Überblick: Die wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm

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„Neu, ungewohnt und auch schmerzhaft“
Während die ÖVP im Bundesvorstand am Freitag Ministerliste und Programm mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit sehr großer Mehrheit - wenn nicht einstimmig - abnicken wird, könnte es bei den Grünen schon spannender werden. „Es werden auch Punkte sein, die natürlich für die grüne Basis neu, ungewohnt und auch schmerzhaft sein werden. Es ist aber auch für die ÖVP sehr vieles schmerzhaft“, argumentierte Klubvize Sigrid Maurer. Auch einige Landesorganisationen stellten sich grundsätzlich hinter den Pakt. Kogler selbst erwartet zwar keine 95- bis 99-prozentige Mehrheit, „aber es sollte sich gut ausgehen“.

Sigrid Maurer

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Was den Integrations- und Migrationsbereich angeht, hat in den Verhandlungen die ÖVP offenkundig das Steuer in der Hand gehabt. Umgesetzt werden zahlreiche Vorhaben, die schon in der Koalition mit der FPÖ geplant waren, an vorderster Front ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 sowie eine Sicherungshaft für Gefährder, die Kogler bei der Präsentation als mit dem Europarecht vereinbar verteidigte.

„Koalitionsfreier Raum“
Interessant ist, dass im Asylbereich ein koalitionsfreier Raum eingezogen wurde, nämlich für den Fall einer neuen Flüchtlingswelle. Da könnte sich eine der beiden Parteien für Maßnahmen auch andere Partner suchen. Allzu viel Kulanz dürfte Kurz nicht zeigen: „Migration bleibt Herzstück meiner Politik“, stellte er unmissverständlich klar.

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Kopftuchverbot verteidigt
Wie auch Kogler rechtfertige Kurz am Donnerstag dann auch noch einmal das vereinbarte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen und Kindergärten. Er wolle nicht, dass in Österreich kleine Mädchen verschleiert werden. „In unserem Land ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau wichtig. Und mir ist wichtig, dass Mädchen frei und ohne Zwang aufwachsen können“, so Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen.

Die Kopftuchdebatte erhitzt derzeit österreichweit die Gemüter und verläuft quer über die Parteilinien hinaus.

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„Ich scheue nicht den Dialog mit den Religionsgemeinschaften“, sagte Kurz. Auf ebendiesen „Dialog mit allen Religionsgemeinschaften“ hatte auch Kogler verwiesen. Er betonte, dass die Grünen nicht wollen, dass „bestimmte Gruppen an den Rand gedrängt werden“.