Vorwurf der Verhetzung

„Ali“-Clip: Ermittlungen gegen Gudenus eingestellt

Johann Gudenus

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Eine Ermittlung weniger, mit der sich der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus herumschlagen muss: Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Causa „Ali“-Video eingestellt.

In dem Clip, der im November 2018 am Tag des türkis-blauen Regierungsgipfels gegen „Hass im Netz“ auf dem FPÖ-eigenen Kanal „FPÖ-TV“ ausgestrahlt und auf der Facebook-Seite der Partei gezeigt wurde, wird der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Die Neos erstatteten Anzeige.

Im Juni dieses Jahres konnte die Staatsanwaltschaft schließlich ihre Ermittlungen wegen Verhetzung aufnehmen. Der ehemalige FPÖ-Politiker hatte nämlich seine Immunität verloren, nachdem er nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos alle seine politischen Funktionen und damit auch sein Mandat zurückgelegt hatte.

Ermittelt wurde wegen des Vorwurfs, das „Ali-Video“ veröffentlicht beziehungsweise die Veröffentlichung in Auftrag gegeben oder freigegeben und damit den Straftatbestand der Verhetzung erfüllt zu haben.

(Bild: zVg)

Laut einem der „Krone“ vorliegenden Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. Dezember 2019 erfolgte nun die Einstellung - mit der Begründung, dass kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestehen würde.