Das 300-seitige türkis-grüne Regierungsprogramm hat natürlich Auswirkungen auf die Wiener. Positive wie negative. Die Maklergebühr für Mieter wird praktisch abgeschafft, lobt die Mietervereinigung. Künftig bezahlt der Auftraggeber den Makler. Eine Regelung, die besonders Wiener Wohnungssuchende entlastet.
Auch dass Leerstände besser bekämpft werden sollen, ist für die Mietervereinigung grundsätzlich positiv. Bedenklich sieht Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal das Fehlen eines klaren Bekenntnisses zum leistbaren Wohnen sowie die Betonung auf Eigentum. „Der Erwerb einer Eigentumswohnung hat sich leider nicht selten als Schritt in Richtung Schuldenfalle erwiesen, gerade für Familien“, meint Gaal.
Ludwig: Regierungsprogramm trägt überwiegend ÖVP-Handschrift
Für Bürgermeister Michael Ludwig trägt das Programm überwiegend die Handschrift der ÖVP. „Es ist zu befürchten, dass der soziale Zusammenhalt durch Türkis-Grün in keiner Weise gestärkt wird. Nicht nachvollziehen kann ich, dass nichts zur Sozialhilfe Neu im Regierungsprogramm steht. Mein Anliegen war immer eine bundeseinheitliche Regelung mit Rücksicht auf länderspezifische Unterschiede“, sagt der Stadtchef.
Dennoch setzt Ludwig auf gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung: „In vielen Sachfragen ist das wichtig und notwendig.“ Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS glaubt, dass Wien von der Öffi-Milliarde für Ballungsräume stark profitieren wird und mit dem Geld das Bim-Angebot ausbaut.
Alexander Schönherr, Kronen Zeitung/krone.at
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