Experten ziehen Bilanz

Beamtenregierung: „Pflicht gelungen, Kür nicht“

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Außenminister Alexander Schallenberg, Justizminister Clemens Jabloner und Innenminister Wolfgang Peschorn während einer Ministerratssitzung

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/REGINA AIGNER)

Unter dem selbstverordneten Motto „Verwalten statt gestalten“ ist das Kabinett Bierlein vor exakt 218 Tagen angetreten. Doch ist das auch gelungen? Hätte die Beamtenregierung da oder dort doch Akzente setzen sollen - oder hat sie das gar? Und was bleibt am Ende von ihr übrig? Zwei Experten ziehen in der „Krone“ Bilanz.

Die erste Beamtenregierung, die erste Frau als Bundeskanzlerin, das kleinste und gleichzeitig erste Kabinett, in dem Geschlechterparität herrscht, und die kürzeste Amtszeit in der Geschichte - das Kabinett Bierlein, das am 3. Juni infolge des Ibiza-Crashs angelobt wurde, ist in mehrfacher Hinsicht etwas Besonderes.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Nach 218 Tagen Amtszeit tritt dieses am Dienstag ab - die „Krone“ hörte sich zuvor bei Experten um, wie es sich grosso modo geschlagen hat.

„Phase der heilsamen Sachlichkeit“
„Nach einer Epoche der Inszenierung und Überinszenierung, in der das passende Bild noch vor dem Inhalt stand, haben wir eine Phase der heilsamen Sachlichkeit erlebt“, resümiert Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Politikberater Thomas Hofer meint, dass die Beamtenregierung in einer „sehr turbulenten Zeit für eine gewisse Ruhe und Stabilität gesorgt“ habe.

Peter Filzmaier

(Bild: Sepp Pail)

„Hätten in manchen Bereichen mehr Eigeninitiative ergreifen können“
Beide Experten betonen, dass es dem Kabinett gutgetan hätte, da oder dort auch Akzente zu setzen. „Die Pflicht ist dieser Regierung gelungen, die Kür nicht immer“, sagt Hofer. Dem selbstverordneten Credo sei man „jedenfalls gerecht geworden“. In manchen Bereichen hätte diese Regierung „mehr Eigeninitiative ergreifen können“, so Filzmaier.

Politikberater Thomas Hofer

(Bild: krone.tv)

Und was bleibt nun? „Im Hinblick auf den Frauenanteil ist es gelungen, Pflöcke einzuschlagen“, sagt Hofer. Die türkis-grüne Regierung trägt dem jedenfalls Rechnung.

In einem sind sich die Experten sicher: Von der hohen Akzeptanz in der Bevölkerung hätte auch diese Regierung nicht bis zum Sanktnimmerleinstag zehren können.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung