Brief an die UNO

USA: „Soleimani-Tötung war Selbstverteidigung“

Der getötete Top-General Kassem Soleimani (l.) und Donald Trump während seiner Ansprache, in der er zwar weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen den Iran ankündigte, aber keine unmittelbaren militärischen Schritte

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

In einem Brief an die UNO hat die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, die Tötung des iranischen Top-Generals Kassem Soleimani als Akt der Selbstverteidigung gemäß der UNO-Charta bezeichnet. Gleichzeitig schworen die Amerikaner in dem Schreiben, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um amerikanische Interessen zu schützen, falls dies nötig sei.

Die Vereinigten Staaten setzten den UN-Sicherheitsrat außerdem darüber in Kenntnis, man sei bereit, ohne Vorbedingungen in ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran einzutreten, mit dem Ziel, eine weitere Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit oder eine Eskalation durch das iranische Regime zu verhindern. Tags zuvor sprach US-Präsident Donald Trump in einer Fernsehansprache noch davon, dass die USA im Falle einer weiteren Eskalation über mächtige und tödliche Waffen verfügen würden. Trump betonte allerdings auch, dass man diese „großartige Militärmacht“ nicht einsetzen wolle.

Im September 2019 wurde Kelly Craft UNO-Botschafterin der USA.

(Bild: AP)

Schon früher auf Artikel 51 berufen
Kelly Craft, die seit September 2019 UN-Botschafterin der USA ist, bezog sich in dem Schreiben auf Artikel 51 der UNO-Charta, der Mitgliedsstaaten das naturgegebene Recht zur Selbstverteidigung gewährt. Die Vereinigten Staaten beriefen sich bereits 2014 auf Artikel 51, um das Vorgehen gegen den IS in Syrien zu rechtfertigen.

Guterres: „Frieden ist unser höchstes Gut“
Zwischenzeitlich twitterte UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Appell an die beteiligten Konfliktparteien: „Frieden ist unser höchstes Gut. Er ist das Ergebnis von harter Arbeit und wir dürfen ihn niemals als selbstverständlich erachten.“ Er sei jedoch ermutigt aufgrund der Anzeichen, dass der eskalierende Konflikt am Golf nun abklingen könnte. Die Welt könne sich keinen weiteren Krieg leisten, so der Portugiese auf Twitter.