Brief an Betreiber

Stadträtin fordert Gemeindebau-Sperre bei Airbnb

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild))

Es ist verboten, aber viele Mieter von Gemeindewohnungen verdienen sich damit eine goldene Nase: Sie bieten die geförderten Unterkünfte illegal auf Plattformen wie Airbnb an. Jetzt schrieb Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, beraten von einer Anwaltskanzlei, den Anbietern einen Brief und fordert darin eine Adressen-Sperre.

Die Anwaltskanzlei Binder Grösswang nahm sich der Sache an, die Stadträtin schickte die Briefe an Plattformen wie Airbnb oder Booking.com. Inhalt: „Diese Form der Untervermietung von Gemeindebauwohnungen ist vertraglich strengstens verboten.“ 

Weiter: „Wer wissentlich einen Vertragsbruch Dritter ausnützt, ist nach dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb persönlich haftbar.“ Zudem stehe „auch der Verdacht der Irreführung im Raum“, da Kurzzeit-Mieter gar nicht wissen, dass die Wohnungen „in einen Prozess der Rechtsverletzung verwickelt sind“. 

SPÖ-Wohnbaustadträtin und Vizebürgermeisterin Kathrin Gaal

(Bild: Reinhard Holl)

Schwarze Liste mit Adressen verschickt
Der Appell: „Vor diesem Hintergrund darf ich Sie höflich auffordern, die Adressen sämtlicher Wiener Gemeindebauten für die Nutzung auf Ihrer Plattform zu sperren.“ Angehängt eine schwarze Liste an Adressen.

Eine freundliche Bitte, die durch die Nennung der Anwaltskanzlei an Deutlichkeit gewinnt. Immer wieder kommt es vor, dass Personen die geförderten Wohnungen vermieten: Von „Studio Lofts“ in tollen Lagen ist da oft die Rede. So subventioniert der Steuerzahler das Leben der Möchtegern-Hoteliers. 

Michael Pommer, Kronen Zeitung