Türkis-Grün legt los

Pflegereform als erster Schritt der Regierung

13.01.2020 12:15

Die türkis-grüne Regierung hat die Pflegereform als erstes inhaltliches Thema auserkoren. Bereits am Mittwoch sollen im Ministerrat der Startschuss zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich fallen und entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Das gaben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler sowie dessen grüner Parteikollege und Sozialminister Rudolf Anschober am Montag im Rahmen eines Besuches im Haus der Barmherzigkeit in Wien-Ottakring bekannt. Geplant sind demnach ein Schulversuch und eine sogenannte Zielsteuerungskommission.

Die Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Türkis-Grün plant ein Bündel an Maßnahmen, um das Pflegeproblem zu lösen. Dazu zählt die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein „Pflege-Daheim-Bonus“, der Ausbau der Pflegekräfte und Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.

Wollen leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden
„Wir haben einen starken Sozialstaat, und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu“, sagte Kurz. Er bedankte sich bei den Pflegekräften des Heimes in Wien-Ottakring für ihre wertvolle Arbeit und versprach vonseiten der Politik eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich. Als Erstes nannte er die Finanzierung. „Wir wollen diese leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden.“

Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Haus der Barmherzigkeit in Wien-Ottakring

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Erste Beschlüsse am Mittwoch im Ministerrat
Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4000 bis 7000 pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse der Regierung im Ministerrat am Mittwoch an, darunter ein Schulversuch mit 150 Schülern in der ersten Phase. Insgesamt werde es „ein großes Bündel an Maßnahmen geben“. Diese werden aber erst in der Zielsteuerungsgruppe ausgearbeitet.

Zeitplan nicht genau definiert
Einen genauen Zeitrahmen für die Vorhaben nannte die Regierung nicht, auch keine konkreten Zahlen. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, sagte Anschober.

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Mehr Geld für die Pflege
Kurz versprach aber, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt unter anderem eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jahren sein werde, so Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein „Lebensrisiko“, zu dem man sich bekennen müsse.

Charmeoffensive im Pflegeheim
Der hohe Besuch sorgte naturgemäß für einen kleinen Aufruhr im Haus der Barmherzigkeit. Die Heimbewohner, die gerade mit der Zeitungslektüre beschäftigt waren, zeigten sich großteils begeistert. „Sie sind sehr fesch“, beschied eine Dame dem jungen Kanzler. „Danke, da werde ich ganz rot“, antwortete Kurz und erkundigte sich, ob die Damen und Herren mit der Betreuung zufrieden sind.