„Green Deal“ bis 2030

Brüssel macht eine Billion Euro fürs Klima locker

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll schon bald mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen, um über das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zu sprechen.

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion - also tausend Milliarden - Euro mobilisieren. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am Dienstag vorgestellt werden. Kommisionschefin Ursula von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, so von der Leyen am Montag.

Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Österreich, Deutschland und andere Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.

Budget-Kampf wird auch übers Klima ausgetragen
Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und bei der Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein.