Die neue Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat nach dem geplanten Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahren ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“ bezeichnet. In der türkis-grünen Regierung ortete sie in diesem Themengebiet gar einen „breiten Konsens“. Schließlich gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt werde.
Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ offen. In einem „ersten Schritt“ würden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden - aber: „Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher nächster Schritt sein.“
Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. „Aus meiner Sicht darf man einem zehnjährigen Mädchen nicht sagen, dass sie ihre Weiblichkeit mit einem Kopftuch verhüllen darf. Denn wie soll aus einem solchen Mädchen eine selbstbestimmte erwachsene Frau werden?“, so Raab. Es gehe um ein „gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen“. Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.
Dokumentationsstelle für den politischen Islam
Ein weiteres Anliegen ist ihr die Dokumentationsstelle für den politischen Islam: „Uns ist wichtig, dass wir gegen jede Form von Extremismus vorgehen“, erklärte die Ministerin. Demnach sollen „verdeckte Netzwerke im Verborgenen“ aufgedeckt werden - denn es gebe „muslimische Vereine, islamische Bildungseinrichtungen und auch in den sozialen Medien gibt es Ideologien, die unseren Wertevorstellungen widersprechen, und da möchten wir Licht ins Dunkel bringen“.
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