4300 Stellen mehr

Charmeoffensive: Regierung zu Besuch bei Polizei

Nach der Charmeoffensive zum Thema Pflege in einem Wiener Heim hat die türkis-grüne Koalition am Dienstag auf das Thema Sicherheit gesetzt. Als trautes Team traten wieder Regierungschef Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler, diesmal mit Innenminister Karl Nehammer, medienwirksam auf. Die drei Spitzenpolitiker besuchten gemeinsam die Polizisten der Inspektion auf dem Wiener Westbahnhof. Wie ausführlich berichtet, soll es neben 2300 uniformierten Beamten mehr auf den heimischen Straßen eine Personaloffensive mit 2000 neuen Ausbildungsplätzen geben.

Unter staunenden Blicken von Passanten, Reisenden und Mitarbeitern in den diversen Geschäften zog der Tross zunächst quer durch das Bahnhofsgebäude. Begleitet wurden die Politiker von am Westbahnhof tätigen Polizisten. „Grüß Gott, alles in Ordnung?“, „Grüß Gott, alles okay?“, fragte Kurz Passanten und Angestellte. „Die siehst du eh jeden Tag im Fernsehen“, raunte ein ob des großen Andrangs leicht entnervter Pendler seiner Begleitung zu.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nur vier Beamte waren am Dienstag in der Polizeiinspektion im Tagdienst. „Wir sind zu wenige, mit mehr Leuten wären wir top aufgestellt“, beschied ein zur Begleitung abgestellter Polizist dem Kanzler. Kurz interessierte sich im Gespräch mit diesem auch für „ethnische Konflikte“. Diese seien am Westbahnhof natürlich Thema. Die meisten Einsätze fielen aber wegen Ladendieben und aggressiver Personen an, informierte der Beamte. Auch wie viele Gewalteinsätze es am Bahnhof gebe, wollte Kurz wissen. Er sei seit einem Monat in der dortigen Dienststelle, einen Einsatz wegen Gewalt habe er bisher noch nicht erlebt, lautete die Antwort der Polizisten.

Beim eigentlichen Zweck des Termins - dem Besuch der Polizeiinspektion - durfte die Presse nicht teilnehmen. Zentrales Anliegen der Beamten bei diesem rund 30 Minuten dauernden Gespräch war die angespannte Personalsituation der Exekutive. Insbesondere in der Bundeshauptstadt müssen die Polizisten zahlreiche Überstunden leisten, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl an Versammlungen und Demonstrationen.

Festnahme während Regierungsbesuch
Während sich Kanzler, Vizekanzler und Innenminister mit den Beamten in der Polizeiinspektion unterhielten, wurde im ersten Stock des Westbahnhofs ein dunkelhäutiger Mann festgenommen. Dieser hatte laut Zeugen herumgeschrien und wurde daraufhin von mehreren Polizisten und Security-Mitarbeitern am Boden fixiert und schließlich in die Inspektion abgeführt.

Eine Festnahme am Rande eines Besuches von Regierungsmitgliedern der Polizeiinspektion Westbahnhof in Wien.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kurz, Kogler und Nehammer traten nach dem Besuch vor die Journalisten. „Uns ist die Sicherheit in Österreich als Bundesregierung ein zentrales Anliegen“, bekräftige der Kanzler. Für die neue Sicherheitsoffensive bekommt Neo-Innenminister Nehammer 4300 Polizisten mehr. Den Polizisten wolle man „den Rücken stärken“. Klar sei, dass es mehr Beamte brauche, „um die Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Das sehe man insbesondere bei der eben besuchten Dienststelle am Westbahnhof.

„Auf die Straße“ lautet ab sofort das Motto für unsere Beamten. Die Regierung habe sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen der Exekutive zu verbessern. Diese soll weniger Zeit mit Bürokratie verschwenden und mehr das tun, „wofür sie wirklich da ist“, sagte der Kanzler.

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„Noch ein weiter Weg“ bis zu 2300 zusätzlichen Planstellen
Mit 9006 Bewerbungen wollten 2019, wie berichtet, österreichweit so viele Menschen wie noch nie zur Polizei. Man zeigte sich zufrieden - und forderte dennoch eine Aufstockung. Denn während die Bevölkerungszahl permanent steigt, blieb die Anzahl an Uniformierten stets auf dem gleichen Niveau. Aktuell seien 1600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits „intensiv spürbar sein“. Bis man auf die 2300 zusätzlichen Planstellen und 2000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen komme, sei es aber laut Nehammer „noch ein weiter Weg“.

Gerade im städtischen Bereich gebe es Hotspots, mehr Personal sei erforderlich und eines der „wichtigsten gemeinsamen Anliegen“, betonte am Dienstag auch Kogler - der in diesem Zusammenhang gar die Vorgängerregierung Türkis-Blau lobte. Man müsse anerkennen, dass diese „mit Personaloffensiven begonnen hat, dazu stehen wir“.

Vizekanzler Kogler, Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer besuchten den Westbahnhof.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Vor Nehammer war übrigens zuletzt die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jahr 2015 zu Besuch am Westbahnhof und in der dortigen Polizeiinspektion. Der Bahnhof fungierte zu dieser Zeit als Drehkreuz für Tausende Flüchtlinge. In einer aufgelassenen Gepäckablage beim Bahnsteig 1 wurde vor knapp viereinhalb Jahren eine Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Dort gab auch der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Kanzler Christian Kern Interviews.

Kronen Zeitung/krone.at