Bruch mit Medwedew

Polit-Beben im Kreml: Russische Regierung tritt ab

Nach Präsident Wladimir Putins Rede zur Nation hat die russische Regierung überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Das erklärte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Mittwoch, nachdem Putin zunächst von einem möglichen Verfassungsreferendum gesprochen hatte, das Russlands Parlament mehr Macht einräumen würde. Medwedew begründete den Rücktritt damit, dass er Putin die Möglichkeit geben wolle, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen. Neuer Regierungschef wird der bisherige Chef der Steuerbehörde Michail Mischustin.

Bevor Medwedew den Rücktritt des Kabinetts ankündigte, traf er sich mit Putin, um seine Rede zur Lage der Nation zu besprechen, teilte das Pressebüro des Kremls mit. Putin sagte auch, dass er die Schaffung einer Position des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates plane und diese Medwedew anbieten wolle. Dort solle er nach dem Willen Putins die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten.

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Mischustin als eine Art Übergangspremier
Präsident Wladimir Putin schlug den Leiter der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, offiziell für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Mischustin habe bereits zugestimmt und solle als eine Art Übergangspremier fungieren.

Politisch trat der 53-jährige Wirtschaftsexperte bisher kaum in Erscheinung. Seit 2010 stand der Moskauer an der Spitze der Behörde. Die Bestätigung Mischustins als Ministerpräsident gilt unter Insidern als reine Formalität. 

Michail Mischustin wird auf Empfehlung Wladimir Putins zum neuen Ministerpräsidenten von Russland.

(Bild: AFP)

Medwedew: „Putins Vorschläge würden Kräfteverhältnisse verändern“
Medwedew erklärte, dass Putins Vorschläge die Kräfteverhältnisse im Land erheblich verändern würden und deshalb die Regierung zurückgetreten sei. Davon betroffen wäre das gesamte Machtgefüge der Exekutive, des Gesetzgebers und auch der Justiz.

In seiner Ansprache schlug Putin zuvor mehrere Änderungen der russischen Verfassung vor. „In diesem Zusammenhang ist es klar, dass wir als Regierung dem Präsidenten die Möglichkeit geben müssen, alle Entscheidungen zu treffen, die zur Umsetzung des vorgeschlagenen Plans erforderlich sind“, sagte Medwedew.

Ein ausführliches Video vom Treffen zwischen Putin und Medwedew

Wirtschaftskrise setzt Russland zu
Putin, der sich schon seit über 20 Jahren an der Macht hält, dankte Medwedew für seine Verdienste, stellte jedoch auch fest, dass das Kabinett des Ministerpräsidenten nicht alle gesetzten Ziele erfüllen konnte. Die Regierung stand zuletzt wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Der Journalist Fyodor Lukyanov sagte Russia Today in einer ersten Reaktion, dass der Wechsel ein Schritt in Richtung Aufteilung der Macht sein werde, während das Land noch immer voll auf den Präsidenten fixiert sei.

Medwedew ersetzte für vier Jahre Putin als Präsident
Medwedew wurde im Mai 2012 russischer Ministerpräsident, zuvor war er vier Jahre lang Präsident. Außerdem ist er Vorsitzender der Regierungspartei „Einiges Russland“, die bei den Wahlen im Herbst 2019 ihre Mehrheit verteidigen konnte.

In Russland gilt er als sehr unbeliebt. Seit 2017 gab es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.