Totale Überwachung

China installiert in Unruhe-Stadt über 40.000 Kameras

Kurz vor dem Jahrestag der blutigen Unruhen in der im Westen Chinas gelegenen Region Xinjiang hat die Polizei in der Hauptstadt Urumqi etwa 40.000 Überwachungskameras installiert. Tausende Busse, Haltestellen, Straßen, Schulen sowie alle größeren Supermärkte und Einkaufszentren würden künftig rund um die Uhr von der Polizeizentrale aus überwacht, berichtete die Zeitung "Xinjiang Jingji Ribao" am Freitag. Damit wolle man Urumqi zu einer "friedlichen Stadt" machen.

Am 5. Juli vergangenen Jahres hatte es in der nominell autonomen Region, die Chinas Raketenabschussbasen beherbergt, gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der muslimischen Volksgruppe der Uiguren und zugewanderten Han-Chinesen gegeben. Dabei wurden nach Behördenangaben fast 200 Menschen getötet, die meisten von ihnen angeblich Han-Chinesen.

Kulturelle, religiöse und wirtschaftliche Diskriminierung
Exil-Uiguren hingegen gehen von einer deutlich höheren Opferzahl - auch in den eigenen Reihen - aus. Die etwa acht Millionen Uiguren in Xinjiang beklagen sich über kulturelle und religiöse Diskriminierung, außerdem fühlen sie sich nicht ausreichend an der wirtschaftlichen Entwicklung ihrer rohstoffreichen Region beteiligt.

Zuletzt war den chinesischen Behörden nach eigener Darstellung ein Schlag gegen eine "islamistische Terrorgruppe" gelungen. Mehr als zehn mutmaßliche Mitglieder der "Islamischen Bewegung Ostturkestans" seien festgenommen worden, gab das Staatssicherheitsministerium in Peking bekannt. Die Gruppe soll für Anschläge während der Olympischen Spiele in Peking im Sommer 2008 verantwortlich gewesen sein. Die zerschlagene Zelle habe "zahlreiche Terrorakte" in Xinjiang geplant und verübt.

KP-Chef will Separatisten "erbarmungslos zerschmettern"
Der neue KP-Chef der Region, Zhang Chunxian, ein Han-Chinese, hatte im Mai angekündigt, er wolle die uigurischen Separatisten "erbarmungslos zerschmettern". Den "Kräften des Terrorismus, des Separatismus und des religiösen Extremismus" müsse ein harter Schlag versetzt werden. In der Region mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung haben fundamentalistische Strömungen für Instabilität gesorgt.

Neben dem Turkvolk der Uiguren leben in Xinjiang auch Kirgisen, Kasachen und Tadschiken - deren Landsleute in der früheren Sowjetunion heute über eigene Staaten verfügen - unter chinesischer Herrschaft. Nicht näher bezeichnete "feindliche ausländische Organisationen" wurden von den chinesischen Behörden beschuldigt, den muslimischen Separatismus zu schüren. Die militanteste Uiguren-Gruppe nennt sich "Tiger von Lop Nor". Lop Nor ist das Atomtestgelände der Volksrepublik am Rande der Wüste Taklamakan.

Xinjiang wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Unruhen erschüttert. Die chinesischen Geheimdienste meldeten eine Infiltration von bewaffneten Islamisten aus Afghanistan und den zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken. Die kommunistischen Behörden haben eine sogenannte "Islamische Gottespartei von Ostturkestan" zerschlagen und uigurische Separatisten-Führer hinrichten lassen.

Unabhängige "Republik Ostturkestan" in den 40er-Jahren
In den 1940er-Jahren hatte es vor der Machtübernahme der Kommunisten in Peking während einer kurzen Phase eine faktisch unabhängige "Republik Ostturkestan" gegeben. 1990 war eine muslimische Revolte blutig niedergeschlagen worden, mehr als hundert Koranschulen und Moscheen wurden damals geschlossen. Peking hatte 1996 Sondertruppen nach Xinjiang verlegt und eine groß angelegte Anti-Separatismus-Kampagne in Gang gesetzt.