Vorgehen „bedenklich“

„Omas gegen Rechts“ als linksradikal eingestuft?

16.01.2020 19:20

Ältere Damen als linksradikale Extremisten? Medienberichten zufolge hat der oberösterreichische Verfassungsschutz die Initiative „Omas gegen rechts“ als Bewegung eingestuft, die man im Auge behalten muss. Laut einem internen Papier namens „Handlungskonzept gegen Extremismus“ seien alle Teilnehmer der Donnerstagsdemo in Linz als linksradikal einzustufen, berichtete Aktivist und Datenforensiker Uwe Sailer. Er hält dieses Vorgehen für „bedenklich“. Die Polizei dementierte: Im Bericht hieße es lediglich „linksliberal“.

Die Initiative der betagten Damen wurde Sailer zufolge zwar nicht konkret genannt. Die „Omas gegen Rechts“ hätten sich jedoch neben vielen anderen teilnehmenden Gruppierungen bei den Donnerstagsdemos in der Landeshauptstadt engagiert. Und diese seien für den oberösterreichischen Verfassungsschutz mir Argwohn zu betrachten, so Sailer.

„Es geht um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa, um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Österreich lebenden Frauen, Männer und Kinder, um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden, um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit u.v.m.“, schreibt die private Facebook-Gruppe „Omas gegen Rechts OÖ“ in ihrem Profil.

Wer gegen Rechts ist, ist linksradikal
Das wirkt auf den ersten Blick nicht sehr radikal - laut Datenforensiker Sailer würde sich der Verfassungsschutz allerdings schwertun, die Initiative politisch richtig einordnen zu können. „Und weil sie gegen Rechts sind, müssen die ,OMAS‘ halt links-Linke sein, weil sie sonst nicht in das Schema Verfassungsschutz passen, wo es nur Linksextremismus, Rechtsextremismus und den politischen Islam gibt“, so der Experte auf Facebook.

Doch nicht nur die älteren Damen werden dadurch zu Extremisten: Dutzende Organisationen nahmen an den wöchentlichen Demonstrationen teil, darunter auch rote und grüne Initiativen. „Hier alle als linksextrem einzuordnen, halte ich für bedenklich“, so Sailer gegenüber dem „Kurier“.

Inititive forderte Landeshauptmann zu Stellungnahme auf
Die „Omas“ wollen das so nicht auf sich sitzen lassen. Sie schrieben einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer, um ihn zu fragen, was daran linksradikal sein, wenn sich mehr als 50 Organisationen gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ einsetzen. Es hätten bis zu 1500 Menschen demonstriert. Die Einstufung würde sie zwar nicht beleidigen - sie machten sich auf Twitter sogar darüber lustig-, könnte aber Berufstätige abschrecken, sich bei Demos zu engagieren. Der Landeshauptmann reagierte auf das Schreiben und versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise „pauschal“ als Extremisten verurteilen.

Landeshauptmann Thomas Stelzer

(Bild: Reinhard Holl)

Exekutive spricht von „friedlichen“ Demos im „linksliberalen Milieu“
Die öberösterreichischen Exekutive ließ wissen, es sei falsch zitiert worden. Landespolizeisprecher David Furtner gab bekannt, es heiße lediglich „linksliberal“ im Bericht. Der Landesverfassungsschutz würde seit Jahren gesellschaftspolitische Entwicklungen beobachten und für die Politik Berichte dazu schreiben. Im aktuell diskutierten Papier würde festgehalten, dass die Demos in Linz „friedlich verlaufen“ seien und die Teilnehmer aus dem „linksliberalen Milieu“ stammen würden.