Köstinger ist erfreut

Brüssel will EU-Agrarbudget doch nicht kürzen

17.01.2020 10:22

EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat sich recht klar gegen die bisher angekündigten Kürzungen im künftigen EU-Agrarbudget ausgesprochen. Das freute die österreichische Agrarspitze um Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: „Er hat mit Österreich einen starken Partner an seiner Seite“, sagte sie bei der Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin.

Die vorige EU-Kommission kündigte zuletzt noch an, dass Österreich in Zukunft jährlich um 120 Millionen Euro weniger Agrargelder aus Brüssel erhalten würde. Derzeit ist noch offen, wie die Finanzverhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen (2021 bis 2027) ausgehen werden. Köstinger kündigte allerdings bereits an, dass sie mögliche Kürzungen der EU-Agrafröderung aus dem eigenen Budget abdecken würde, damit die Einkommen der heimischen Landwirte gewährleistet seien.

Möglichst viel Geld für Österreich
„Das wäre der letzte Schritt, zuerst wird bis zuletzt darum gekämpft werden, dass der Haushalt ordentlich ausgestattet wird. Wir halten daran fest, möglichst viel aus den Töpfen wieder nach Österreich zu bringen für die Leistungen der heimischen Bauern“, sagte Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger.

Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Harte Zeiten für die Bauern
Bauernbundpräsident Georg Strasser (ÖVP) sagte: „Die vergangenen zehn Jahre haben die bäuerlichen Einkommen stagniert.“ Die budgetären Herausforderungen seien enorm. „Wir brauchen jeden Cent für die bäuerlichen Familieneinkommen.“

Bauernbund-Chef Strasser zeigte sich besorgt wegen der stagnierenden Einkommen der österreichischen Landwirte.

(Bild: Teresa Spari)

Nationale Herkunftsbezeichnung vorantreiben
Die Agrarvertreter wollen, entsprechend dem Regierungsprogramm und gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), auch die nationale Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten vorantreiben, wie sie vor österreichischen Journalisten in Berlin betonten. Die Schere zwischen den hohen Anforderungen an die heimischen Bauern und billigen importierten Produkten klaffe nämlich immer weiter auseinander.

„Oft ist es derzeit gar nicht ersichtlich, woher Rohstoffe stammen“, sagte Köstinger. Es gehe um die Kennzeichnung der Primärzutaten in Fleisch-, Milch- und Eiprodukten, wenn diese 50 Prozent übersteigen würden. Konkrete Zeitpläne nannte sie zwar nicht, die Umsetzung solle aber „so bald wie möglich“ erfolgen.

Außerdem wolle man auch einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten: „Wir sind nicht Schuldige, sondern Teil der Lösung“, sagte Strasser. Landwirtschaftsministerin Köstinger hatte zuletzt die Umweltagenden im Kabinett Kurz II an Leonore Gewessler von den Grünen verloren. Während der türkisblauen Bundesregierung war sie neben der Agrar- auch die Umweltpolitik zuständig.