UNHCR warnt:
Migranten als Kanonenfutter in Libyen
Im Bürgerkrieg in Libyen werden Migranten nach Informationen des UN-Flüchtlingskommissariats nicht nur erpresst und als Zwangsarbeiter ausgebeutet, sondern auch von beiden Seiten als Kämpfer rekrutiert. „Menschen, die in Internierungslagern waren, berichten, dass sie vor die Wahl gestellt wurden, dort für unbestimmte Zeit zu bleiben oder an der Front zu kämpfen“, sagte der Sonderbeauftragte der UNO-Organisation, Vincent Cochetel, am Freitag.
In Libyen tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. General Khalifa Haftar kontrolliert weite Teile des Landes und kämpft mit Verbündeten gegen die international weitgehend anerkannte und auf die Hauptstadt und Umgebung beschränke Regierung in Tripolis unter dem Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch. Die Türkei unterstützt die Regierung von Sarradsch auch militärisch. Russland stärkt - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - General Haftar.
Internationale Akteure treffen sich am Sonntag in Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas erhoffen sich von der Konferenz Fortschritte auf dem Weg zu einer Friedenslösung in Libyen.
Griechenland wegen Nichteinladung verärgert
Allerdings gibt es Unmut über die Teilnehmerliste. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beschwerte sich schriftlich bei Merkel darüber, dass sein Land nicht zu dem Treffen eingeladen wurde. Griechenland droht mit einer Blockade aller EU-Beschlüsse zu Libyen, solange die Führung in Tripolis ein mit der Türkei geschlossenes Seegrenzenabkommen nicht annulliert. Die Vertragspartner teilen sich darin ihre Einfluss- und Interessenzonen im Mittelmeer auf, ohne Griechenland zu konsultieren. Konkret geht es darum, wer in potenziell erdgasreichen Mittelmeerregionen forschen und bohren darf und wer nicht.
EU-Außenbeauftragter schließt EU-Militäreinsatz nicht aus
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. „Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft am Freitag.
Kronen Zeitung/krone.at
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