Einigung bei Gipfel
Hoffnungsschimmer für Bürgerkriegsland Libyen
Es ist ein Hoffnungsschimmer, nicht viel mehr, aber immerhin: Nach monatelanger Vorbereitung kamen bei Angela Merkel im Berliner Kanzleramt sowohl die Anführer der libyschen Kriegsparteien als auch die Staats- und Regierungschefs all jener Länder zusammen, die in dem erdölreichen Wüstenstaat ihre ganz eigenen Interessen verfolgen. Das könnte zumindest ein Anfang sein für eine langfristige Lösung für das gespaltene Bürgerkriegsland vor den Toren der EU. Am Ende des Gipfels präsentierte Gastgeberin Merkel die Einigung auf einen Waffenstillstand und die Einhaltung eines bereits geltenden Waffenembargos durch Drittstaaten.
Wie es in der Erklärung von 16 Staaten und Organisationen heißt, sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Gefordert wird auch eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Wie Merkel nach den rund vierstündigen Verhandlungen mitteilte, habe es zudem die Zusage gegeben, dass es „keine weitere Unterstützungsleistungen“ für die libyschen Konfliktparteien geben solle.
Öleinnahmen sollen transparent und gerecht verteilt werden
Das Abschlusspapier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen, heißt es darin. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.
Sowohl Merkel als auch der UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salame, lobten die Fortschritte, die auf der Konferenz erzielt wurden. „Heute war ein großartiger Tag, um uns einen Schub zu geben“, so Salame. Der Abschlusserklärung waren stundenlange und zum Teil sehr zähe Verhandlungen vorangegangen. Die Konferenz wurde am Abend sogar kurzzeitig unterbrochen, danach aber wieder fortgesetzt.
Großes Misstrauen zwischen libyschen Konfliktparteien
Russland bewertete das Treffen als nützlich und einen „kleinen Schritt nach vorn“. So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Ein „ernsthafter“ Dialog sei aber zwischen den libyschen Konfliktparteien noch nicht zustande gekommen.
In Berlin ist es zu keinem direkten Treffen zwischen den beiden Konfliktparteien rund um Fajis al-Sarradsch und Khalifa Haftar gekommen. Die Delegation von Ministerpräsident Sarradsch habe sich geweigert, General Haftar zu treffen oder gemeinsam mit ihm an Treffen im Rahmen der Konferenz teilzunehmen, berichtete der libysche TV-Sender Al-Ahrar. Laut Merkel waren die beiden Konfliktparteien nicht Teil der Konferenz. Sie seien aber in Berlin gewesen und jeweils separat über den Gang der Gespräche informiert worden.
Der Chef der international anerkannten Regierung in Tripolis zweifelt nach wie vor an den Absichten des abtrünnigen Generals Haftar: „Jeder weiß, dass er um jeden Preis nach der Macht strebt.“ Im Falle weiterer „Aggression“ werde Sarradsch Tripolis „mit Stärke“ verteidigen und die Angreifer in die Flucht schlagen.
Wie es zum Bruch zwischen Haftar und Tripolis kam
In Libyen war nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Sarradsch kämpft der einflussreiche General Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und ebenfalls aus dem Ausland unterstützt werden.
Hintergrund war, dass das von islamistischen Kräften und ehemaligen Rebellen beherrschte Bündnis Fajr Libia („Libyens Morgenröte“) seine Wahlniederlage nicht anerkennen wollte und die Macht in Tripolis an sich riss. Das neu gewählte Parlament zog dagegen in den Osten und beanspruchte ebenfalls die Macht. Die Regierung Sarradsch nahm 2016 in Tripolis ihre Arbeit auf. Sie entstand als Folge einer Vereinbarung über die Machtteilung in Libyen unter UNO-Vermittlung.
krone.at/Kronen Zeitung
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