Nach Geldstrafen

Polizei: Auslieferung auch bei kleinen Delikten

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering, 100 Euro für das Hinaufklettern auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände - um zwei Grünen-Abgeordnete mit dieser Strafe belegen zu können, will die Polizei deren Auslieferung.

Für einiges Erstaunen hat am Wochenende gesorgt, dass die Polizei die Auslieferung von zwei Nationalratsabgeordneten beantragt - wegen zwei relativ geringer Vergehen.

Michel Reimon soll eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering bezahlen.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon

(Bild: APA/HANNES DRAXLER)

Mit einer Strafe von 100 Euro will man David Stögmüller belegen, der auf einen Baukran auf dem Parlamentsgelände geklettert war.

David Stögmüller

(Bild: parlament.gv.at)

Selbst bei kleinen Verwaltungsstrafen ist so ein Vorgehen nämlich üblich. Der Immunitätsausschuss behandelt die beiden Fälle am Mittwochabend.

Dass die Abgeordneten ausgeliefert werden, ist unwahrscheinlich. Denn ausgeliefert wird in der Regel, wenn das Delikt in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht.

Kronen Zeitung