Zieht ÖVP mit?

Grüner Verkehrssprecher fordert Dieselprivileg-Aus

Für Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs „ein klares Bekenntnis“ zum Klimaschutz.

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Im Rahmen ihrer „ökosozialen Steuerreform“ wollen die Grünen auch über die Abschaffung des Dieselprivilegs - die steuerliche Begünstigung von Dieseltreibstoff gegenüber Benzin - diskutieren. Grünen-Verkehrssprecher Hermann Weratschnig erklärte am Montag: „Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird.“ Bereits in den kommenden Wochen bzw. Monaten soll eine Arbeitsgruppe diesbezüglich eingesetzt werden. Während es den Grünen offenbar nicht schnell genug gehen kann, bremst die ÖVP.

Der türkise Koalitionspartner begründet die zögernde Haltung mit der wichtigen Rolle, die Diesel in der Landwirtschaft spielen. „Im Individualverkehr kann ich auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern", begründete Landwirtschaftsminsterin Elisabeth Köstinger vor wenigen Tagen. Weratschnig meint dazu, dass hier Übergangslösungen gefunden werden müssten. Zudem würde man auch über Härtefälle diskutieren können.

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Aber der Tiroler Nationalratsabgeordnete betonte auch: „Wenn man Klimaschutz erst nimmt, braucht es klare Bekenntnisse.“ Einen Zeithorizont wollte Weratschnig jedoch nicht festlegen. Auch bei der Reduktion der Transitfahrten soll nun Bewegung ins Spiel kommen. „Wir haben jetzt eine Ministerin, die sich dafür in Brüssel einsetzen kann, was bis dato nicht passiert ist“, sagte der Grünen-Politiker.

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FPÖ warnt vor „kalter Enteignung“
Der Wegfall des Dieselprivilegs käme für die FPÖ einer „kalten Enteignung gleich“. „Zudem trifft die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs hauptsächlich Pendler, Transportunternehmer, Taxis und Bauern. Nicht nur, dass sich die Bewohner des ländlichen Raums bald die Fahrt in die Arbeit nicht mehr leisten werden können, werden auch Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel teurer, denn Frachtunternehmer werden die teureren Treibstoffpreise dem Handel weiterverrechnen“, warnte der blaue Verkehrssprecher und ehemalige Generalsekretär Christian Hafenecker.