Betretungsverbot

Klage gegen sieben 380-kV-Aktivisten

22.01.2020 15:56

Jetzt hagelt es Klagen gegen die 380-kV-Gegner, die im Wald bei Bad Vigaun in einer Sperrzone Schlägerungsarbeiten verhindern. Der Betreiber APG verschärft die Gangart: Es geht um ein Betretungsverbot gegen sieben Personen, auch Schadenersatzklagen seien in Vorbereitung. Die Rechtslage überrollt die Bürger.

Am Rengerberg in Bad Vigaun wehren sich seit Tagen die Freileitungsgegner: Die Schlägerungsarbeiten wurden gestoppt, im Hintergrund aber sofort alle rechtlichen Mittel vorbereitet. Die APG hat schon vergangene Woche beim Bezirksgericht Hallein Besitzstörungsklage gegen sieben Einzelpersonen eingebracht, die auch bei Gericht schon behandelt wurde. Außerdem will die APG Schadensersatzklagen gegen einzelne Bürger einbringen. Gegen die sieben Protestierenden wurde ein Betretungsverbot beantragt. Anfang Februar dürfte verhandelt werden. Außerdem stehen Schadenersatzforderungen der APG im Raum. Projektleiter Hafner: „Dieses Projekt ist einfach zu wichtig. Durch die Verzögerung entsteht uns ein hoher Schaden.“

Bei der Bezirkshauptmannschaft wurden außerdem Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Freileitungsgegner bekamen Behörden-Post, dass sie sich rechtfertigen müssen. Der Grund: Die Blockade am ersten Tag im Sperrgebiet, als die Rodungsarbeiten gestoppt wurden. Ein Brief flatterte auch bei Franz Köck ins Haus. Der Adneter ist ein Freileitungsgegner der ersten Stunde und unter anderem bei der IG-Erdkabel vertreten. „Ich war am besagten Tag zur besagten Zeit gar nicht in Bad Vigaun“, so Köck. Sein Alibi? „Ich war zu dem Zeitpunkt beim Chefredakteur der Salzburger Nachrichten, Manfred Perterer.“

Daher muss man daraus schließen, dass die Bezirkshauptmannschaft Hallein die Vorwürfe wahllos an bekannte Gegner der Leitung versendet hat. „Dabei handelt es sich um reine Einschüchterungsversuche. Sie picken sich halt einzelne heraus“, sagt der Adneter und fügt hinzu: „Uns einzuschüchtern gelingt ihnen mit Sicherheit nicht.“

Der Brief der BH mit der Aufforderung zur Rechtfertigung

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Unbefugtes Betreten eines Sperrgebiets
Der Vorwurf lautet: Eine Verwaltungsübertretung nach dem Forstgesetz, unbefugtes Betreten eines Sperrgebiets, wodurch die begonnenen Fällungen für bewilligte Rodungsarbeiten abgebrochen werden mussten. Derzeit wird unter den Gegnern eruiert, wer auch noch einen derartigen Brief bekommen hat. Danach wollen sie gemeinsam bei der Bezirkshauptmannschaft in Hallein aufmarschieren, um die geforderte Stellungnahme abzugeben.

Freiheitliche stellen Antrag zu Baustopp
Mit der FPÖ steigt jetzt die erste Landtagspartei seit Protestbeginn vor zehn Tagen mit in den 380-kV-Ring. Die Freiheitlichen wollen kommende Woche im Landtag über die Bundesebene den sofortigen Baustopp bis zum Abschluss der laufenden Verfahren erreichen. Schließlich ist die Republik Mehrheitseigentümer des Verbunds und der Projektbetreiber APG eine 100 Prozent-Tochter.