Streitthema Kopftuchverbot: „Das ist Rassismus“

„Man muss akzeptieren, dass Österreich ein vielfaltiges Land ist.“ So beginnt der Wiener Stadtschulrat Heinrich Himmer (SPÖ) seine Ausführungen: „Man darf nicht so naiv sein zu glauben, wenn man das Kopftuch in der Schule verbietet, dass der Zwang der Eltern verschwindet.“

Druck kommt „vor allem von Vätern“
Für ihn verringert sich der Druck „vor allem von Vätern“ auf Mädchen nur, wenn es in Schulen „Unterstützungspersonal, soziale Maßnahmen, Elternarbeit und Kommunikation mit den Religionsgemeinschaften“ gibt, nämlich in der Frage: „Wie können wir gemeinsam demokratische Freiheitsrechte sicherstellen?“

„Gibt Mädchen, die sagen: ‚Ich werde gezwungen‘“
Auch die Tätigkeitsberichte der ehemaligen Ombudsfrau für Wertefragen, Susanne Wiesinger, ist Anlass für Diskussionen. „Alarmierend“, dass es Mädchen gibt, „die sagen: ‚Ich werde gezwungen'“. Aber: „Wir sollten ernsthaft darüber diskutieren, zum Beispiel bei einem Bildungskonvent in ganz Österreich. Gemeinsam mit allen Bundesländern eine Meinung finden, die ist auch nicht überall identisch. Frauen- und Menschenrechte sind an erster Stelle und keiner darf gezwungen werden, ein Kopftuch zu tragen.“

Sonia Zaafrani und ihre Kollegen vom Verein „Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen“ (IDB) setzen sich mehrmals die Woche zusammen und machen sich für die Rechte von Schülern und Schülerinnen in den Schulen stark. Die Wienerin verweist auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Thema „Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum“. „Da ist ganz klar festgehalten, dass selbstverständlich auch Volksschulkinder religiös sein können und dürfen, dass sie ihre Religion auch in der Schule praktizieren dürfen, auch wenn das eine Kopfbedeckung oder etwas Anderes umfasst.“ Ein Verbot ist „kontraproduktiv, weil man dadurch die Bildungschancen der Schülerinnen verschlechtert“. Das sei auch belegt von einer Langzeitstudie der Universität von Oxford am Beispiel Frankreich.

„Mehrheit der Frauen tragen Kopftuch freiwillig“ 
„Diese Unterstellung von Zwang, da gibt es keine Evidenz dafür“, führt Zaafrani aus. Generell gebe es keine Daten darüber, wie viele Mädchen oder Frauen ihr Kopftuch gezwungenermaßen tragen. „Es gibt nur Erfahrungsberichte, die besagen, dass die Mehrheit der Frauen das Kopftuch freiwillig trägt.“

Ines Schiller sieht das Verbot ähnlich problematisch. „Wenn man ständig in der Klasse erinnert wird, dass man anders ist, hat man auch moralisch damit zu kämpfen. Nicht nur in der Schule, sondern auch wenn man nach Hause geht.“

„Es gibt vielleicht einige strenge Eltern“
Jenny Simanowitz stammt aus Südafrika und beschäftigt sich schon lange mit Rassismus. Für sie ist die Problematik nicht mit einem Gesetz oder Verboten zu lösen, viel eher seien Gespräche mit den Elternteilen nötig. „Es gibt strenge jüdische, katholische, wahrscheinlich muslimische, hinduistische, buddhistische Eltern, wo der Schuldirektor das Gefühl hat, die Kinder leiden, weil die Eltern sie zu etwas zwingen.“

„Das ist Rassismus und Diskriminierung“
„Wenn man jetzt eine religiöse Glaubenspraxis einer einzigen Religion verbietet und alle andere da außen vorlässt, ist das kein unterschwelliger oder ungewollter Rassismus, sondern das ist Rassismus und das ist Diskriminierung per Definition. Das muss man auch mal so festhalten“, spricht Zaafrani Klartext. Diskussionen über ein Kopftuchverbot in der Schule „decken die qualitätsvolleren Debatten zu“.

2018 gab es in Österreich „600 Diskriminierungen wegen Behinderung in den Schulen“, so Robert Müller von der IDB. Für ihn ist die Aufgabe der Politik „in die Richtung zu arbeiten, dass die Leute bei uns sein können und am sozialen Leben teilhaben können“.

„In Schulen und Universitäten ist das Kopftuch ein politisches Statement“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat in seiner Amtszeit das berüchtigte Burkaverbot bundesweit mitveranlasst, für ihn ist das Kopftuch ein Symbol des politischen Islam. „Wenn man das bei jungen Mädchen dann als Ausdruck der individuellen Freiheit oder gar Selbstbestimmung sieht, halte ich das für eine gefährlich naive Interpretation“, so der Ex-Innenminister von Türkis-Blau.

„Wenn Elternhaus dem nicht nachkommt, muss es das öffentliche System“
Ihm gehe es darum, keine Parallel- und Gegengesellschaften entstehen zu lassen. „Wenn ich in ein Land komme, mir dieses Land aussuche, dann erwarte ich mir, dass man seinen Beitrag zur Integration gibt.“ Und: „Wenn das Elternhaus nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, muss es das öffentliche System tun. Was ist besser dafür geeignet als der Kindergarten oder der Schulbereich?“ Ohnehin gebe es genügend muslimische Länder, „bei denen interessanterweise wenig Zuwanderung aus muslimischen Kreisen stattfindet“.

Seyran Ates als Beispiel
Als Innenminister besuchte Herbert Kickl in Berlin Seyran Ates, eine liberale Muslimin, eine „erklärte Gegnerin“ des Kopftuchs. „Sie sieht das Kopftuch als nicht in der Religion verankert und interpretiert es als politisches Ausdrucksmittel.“ Für diese Aussage wurde die Frau schwer angefeindet. Für den FPÖ-Klubobmann zeigt der Fall der Muslimin, dass das Kopftuch für „islamistische Kräfte eine Symbolwirkung haben muss“, sonst „wäre sie nicht Tag und Nacht unter Polizeischutz, weil sie bedroht wird“.