Trumps Anwälte:
Präsident hat „absolut nichts falsch gemacht“
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat am Samstag das Anwaltsteam des US-Präsidenten mit dessen Verteidigung begonnen. Zum Auftakt zeigte sich der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, überzeugt, dass Trump „absolut nichts falsch gemacht“ habe. Die Demokraten hätten das Impeachment-Verfahren nur angestrengt, „um die Ergebnisse der letzten Wahlen zu aufzuheben“ und „immer und immer wieder Dinge gesagt, die einfach nicht wahr sind“. Nur zwei von 24 zur Verfügung stehenden Stunden hatte das Team für Plädoyers genutzt. Damit bleiben 22 Stunden, um zu einer besseren Sendezeit vor Senatoren und Fernsehzuschauern aufzutreten.
Den Anwälten Trumps stehen, wie den Anklägern, 24 Stunden über einen Zeitraum von drei Tagen für die Plädoyers zur Verfügung. Am Freitag hatten die demokratischen Anklageführer ihre Beweisführung im Senat abgeschlossen. Dabei bezeichneten sie Trump als eine „Gefahr“ für die Demokratie.
Trump wird „weiterhin seine Macht missbrauchen“
„Er ist, wer er ist, und das wird sich nicht ändern, der Präsident der Vereinigten Staaten wird weiterhin seine Macht missbrauchen“, sagte Anklageführer Adam Schiff. Trumps Verhalten „gefährdet unsere nationale Sicherheit“. Trump würde seine „eigenen Interessen über die des Landes“ stellen. „Unsere Demokratie steht auf dem Spiel, so einfach ist das.“
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei zurückgehaltene Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Millionen Euro) und einen von Selenskyj erhofften Empfang im Weißen Haus eingesetzt haben.
Zu Beginn des Amtsenthebungsverfahren hatten sich Trumps Anwälte kurz gehalten. Nach nicht einmal zwei Stunden waren der oberste Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, und sein Team fertig. Grund für den kurzen Auftritt war möglicherweise ein vorangegangener Tweet des US-Präsidenten, dass an einem Samstag zu dieser Uhrzeit kaum jemand Fernsehen schaue und daher die Liveübertragung von Cipollones Plädoyer nicht viel Beachtung finden werde.
Nachdem er im US-Kongress schon „unglaublich unfair“ behandelt worden sei, würden auch noch seine Anwälte dazu „gezwungen, am Samstag anzufangen, der beim Fernsehen als Tal des Todes bezeichnet wird“, beklagte sich Trump.
Es ist das dritte Impeachment-Verfahren gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.
Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts der Senatsmehrheit seiner Republikaner und der hohen Hürde einer Zweidrittelmehrheit als nahezu ausgeschlossen. Offen ist, ob es im Verfahrung zur Ladung von Zeugen und der Anforderung weiterer Beweise kommen wird.
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