Nun Impeachment-Zeuge?
Ex-Sicherheitsberater: Beweise gegen Trump
Neue Beweise gegen US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren: Nach dem Auftauchen eines verdeckt aufgenommenen Videos bei einem Abendessen mit Spendern im April 2018 könnte nun auch der ehemalige Sicherheitsberater des US-Staatschefs im Besitz eines brisanten Dokuments sein. Laut einem Medienbericht schreibt John Bolton in einem Buchmanuskript, dass Trump ihm gegenüber gemeint habe, Militärhilfen für die Ukraine so lange zurückzuhalten, bis die Regierung in Kiew bei Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidanten Joe Biden helfe.
Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das „quid pro quo“ gebe und ihr Mandant absolut nichts Falsches getan habe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. „Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss“, betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung.
Bolton im September entlassen
Weder Bolton noch das Weiße Haus oder ein Vertreter von Trumps Verteidigungsteam wollten sich zu dem Zeitungsbericht äußern. Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben. Laut „New York Times“ gehörte Bolton zu einigen hochrangigen Kabinettsmitarbeitern, die Trump dazu gedränkt hatten, die Gelder an die Ukraine freizugeben.
Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (rund 354 Millionen Euro) eingesetzt haben.
Republikaner lehnen Zeugenladungen bisher ab
Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind die Verteidiger Trumps am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden.
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