Besuch bei der AfD

Kickl: „Grenzkontrollen abzuschaffen ist Unfug“

28.01.2020 14:31

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am Dienstag die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag besucht und während einer Pressekonferenz gesagt, dass er die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien aufgrund der vielen Gemeinsamkeiten verstärken wolle. Im Beisein der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland waren Asyl- und Migrationspolitik das Hauptthema. Kickl betonte die Wichtigkeit des Grenzschutzes für die Bevölkerung und bezeichnete eine mögliche Abschaffung von Grenzkontrollen als „Unfug“.

Die Migrationskrise des Jahres 2015 habe bei der Bevölkerung ihre Spuren hinterlassen. „Die Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates in einer Krisensituation haben sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben.“ Schutz der Bevölkerung bedeute für Kickl auch den unmittelbaren Schutz der eigenen Grenzen.

Eine Rückkehr zum Schengener Abkommen, also eine Abschaffung der stationären Grenzkontrollen, bezeichnete Kickl als „Unfug“. Die neue türkis-grüne Bundesregierung habe nicht die Kraft, sich auf europäischer Ebene dagegen zur Wehr zu setzen.

Damals waren die beiden noch Innenminister von Österreich und Italien: Herbert Kickl und Matteo Salvini (Lega).

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Kickl: „Seehofer ist größter Wackelkandidat“
Kritik übte Kickl auch am deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den er als „größten Wackelkandidaten“ bezeichnete. Er bezog sich dabei auf die damalige Allianz zwischen den Innenministern Österreichs, Deutschlands und Italiens - ihm selbst, Seehofer und Matteo Salvini. Seehofer habe zwar viel Sympathie für die österreichischen Positionen bekundet, aber dies nicht offiziell gesagt.

Horst Seehofer

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Attacken gegen Zadic „widerwärtig“
Wegen der anhaltenden Debatte über Hass im Netz sagte Kickl: „Justizministerin Alma Zadic war das Ziel von widerwärtigen Attacken und das ist absolut zu verurteilen.“ Es sei aber genauso zu verurteilen, wenn man so tue, als ob es diesen Hass nur von den Rechten geben würde. Denn diesen Hass gebe es auch von links und das sei „mindestens genauso gefährlich“.

Weidel, Kickl und Gauland suchten in Berlin den Schulterschluss bei Asyl- und Migrationsfragen.

(Bild: APA/dpa/Carsten Koall)

Im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung ortete Kickl „eine Art Staatsdoktrin“ in Österreich und in Deutschland: „Du darfst nichts und niemanden diskriminieren, außer die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland und deren Wähler gleich obendrein.“

Gauland: „Wir sind kulturell, politisch und sprachlich eins“
Fraktionsvorsitzender Gauland betonte ähnliche Ziele der FPÖ und der AfD. „Unsere Sprache und Geschichte hat uns lange Zeit nebeneinander und miteinander gesehen. Es ist klar, dass Österreich für uns Deutsche das Land ist, mit dem wir am ehesten zu einer Zusammenarbeit kommen, weil wir kulturell, politisch und sprachlich im Grunde genommen eins“, sagte Gauland.

Weidel: „Keine Milliarden für türkischen Diktator“
Laut Weidel sei die Migrationskrise keineswegs vom Tisch. Sie bezeichnete das EU-Türkei-Abkommen als Deal, der ein enormes Erpressungspotenzial beinhalte. „Wir sollten die Milliarden, die wir einem türkischen Diktator hinterherschießen, lieber in einen effektiven Grenzschutz investieren.“ Die europäischen Führungsspitzen würden sich „in Sitzkreisen ergehen“, ohne effektive Ergebnisse vorzeigen zu können.

Kickl sieht die EU bei der Migrationspolitik in eine Sackgasse wandern.

(Bild: APA/dpa/Carsten Koall)

Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union zuständig ist, bezeichnete sie als „gescheitert“. Die EU habe „offene Grenzen und überhaupt keinen sicheren Grenzschutz“ zu verantworten. Schon jetzt sei der Weg für „sogenannte Klimaflüchtlinge“ geebnet, was weitere Probleme mit sich bringen würde.

Am Dienstagabend wird Kickl auf Einladung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Vortrag mit dem Titel „Europa ohne Grenzen?“ halten.