EVP ist gespalten

Orbans Partei droht weiterhin kein Rauswurf

Ungarns Ministerpräsident Orban

(Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)

Die Europäische Volkspartei ist in der Causa Fidesz offenbar weiterhin gespalten. Denn wie aus dem Umfeld von Fraktionschef Donald Tusk zu vernehmen ist, gibt es derzeit keine Mehrheit in der europäischen Mutterpartei für einen endgültigen Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Die im Vorjahr erfolgte Suspendierung der Mitgliedschaft der Partei von Ministerpräsident Viktor Orban bleibt aber aufrecht.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz war im vorigen März wegen Orbans EU-kritischer Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte auf Eis gelegt worden. Vorher hatte die Orban-Partei mehrfach den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker attackiert. Die EVP setzte drei Parteivertreter ein, um einen Ausschluss zu prüfen. Auch diese wurden sich dem Vernehmen nach aber nicht einig.

Entscheidung von der Tagesordnung genommen
Anders als angekündigt soll ein kleiner Parteitag der christdemokratischen Parteienfamilie nächste Woche weder über den Ausschluss beraten noch entscheiden. Tusk wolle das Thema gar nicht auf die Tagesordnung setzen, berichteten mehrere Teilnehmer aus der Fraktionssitzung. Hintergrund sei auch die unentschlossene Haltung von CDU und CSU, die zu den größten EVP-Mitgliedsparteien gehören. Der Chef der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary, hatte sich zuletzt gegen einen Rauswurf ausgesprochen.

EVP-Chef Donald Tusk gehört zu einen der größten Kritikern Orbans. Aber ohne entsprechende Mehrheit bleiben ihm die Hände gebunden.

(Bild: APA/AFP/Kenzo TRIBOUILLARD)

Kein Rechtsschwenk: Verlässt Orban freiwillig die EVP?
Orban selbst hat einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für seine weitere Mitgliedschaft gemacht. Führende EVP-Politiker lehnen das jedoch ab. Zeitweise wurde auch darüber spekuliert, dass Orban Fidesz selbst aus der Parteienfamilie herausführen und im Europaparlament ein Bündnis mit der rechten Lega in Italien und der polnischen Regierungspartei PiS anstreben könnte.