Spanien vermittelte

Kubas Führung lässt Dutzende politische Gefangene frei

Die kommunistische Führung Kubas will 52 politische Gefangene innerhalb von drei, vier Monaten freilassen. Das gab die katholische Kirche in Kuba am Mittwoch bekannt. Demnach sei es zu dem Entschluss bei einem Treffen des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratinos (li.) mit seinem kubanischen Amtskollegen Bruno Rodriguez (re.) und dem Erzbischof von Havanna, Jaime Ortega, gekommen.

Am Montag hatte es von Menschenrechtsaktivisten geheißen, die Zahl der in Kuba inhaftierten Regierungsgegner sei so niedrig wie noch nie in dem kommunistischen Staat. Seit Jahresbeginn sei die Anzahl der Dissidenten in den Gefängnissen der Karibik-Insel von 201 auf 167 gefallen, sagte der Vorsitzende der nicht-offiziellen, aber geduldeten Kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, Elizardo Sanchez. "Das ist der niedrigste Stand seit der Kubanischen Revolution 1959." Die Entwicklung bedeute jedoch keinesfalls, dass sich die Lage der Menschenrechte in Kuba verbessert habe, fügte Sanchez hinzu. Demnach hatte die Zahl der vorübergehenden Inhaftierungen jüngst zugenommen.

Dissident im Hungerstreik todkrank
Ein Dissident droht zu versterben: Der hungerstreikende Dissidenten Guillermo Farinas ist offiziellen Medienberichten zufolge schwer krank. Farinas war am Tag nach dem Tod des 42-jährigen Regierungskritikers Orlando Zapata infolge eines zweieinhalbmonatigen Hungerstreiks am 23. Februar ebenfalls in einen Hungerstreik getreten und hatte die Freilassung von 26 kranken politischen Häftlingen verlangt. Anfang März hatte die kubanische Regierung klargestellt, dass sie sich von Hungerstreiks nicht "erpressen lassen" wolle.

Spanien hatte die katholische Kirche Kuba in ihren Bemühungen unterstützt, die Situation der politischen Häftlinge zu verbessern. Zuletzt erreichte der spanische Außenminister Moratinos im Oktober 2009 die Freilassung des seit Jahren inhaftierten Oppositionellen Nelson Aguiar.

Moratinos hatte dem kubanischen Präsidenten Raul Castro in Havanna zuvor zugesichert, dass sich die Ende Juni zu Ende gegangen spanische EU-Ratspräsidentschaft für die Abschaffung des sogenannten "Gemeinsamen Standpunktes" einsetzen werde, der die Kuba-Politik der EU mit Fortschritten bei der Demokratisierung sowie den Bürger- und Menschenrechten auf der Karibik-Insel verknüpft. Die 1996 beschlossene gemeinsame Haltung der EU sollte durch ein bilaterales Abkommen ersetzt werden. Spanien konnte sich mit diesem Vorhaben in der Union allerdings nicht durchsetzen.