Klausur in Krems

Regierung kündigt 4 Milliarden Euro Entlastung an

Mit einem erneut betont harmonischen Presseauftritt ist Donnerstagmittag die erste Regierungsklausur unter Türkis-Grün zu Ende gegangen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er sei „sehr zufrieden“ mit den Ergebnissen. Die Schwerpunkte für die ersten Monate bezeichnete er als „ambitioniert“. Im Mittelpunkt sei die rasche Umsetzung der zentralen Wahlversprechen gestanden, nämlich „eine Entlastung der arbeitenden Menschen und eine ökosoziale Steuerreform“. Eine der nächsten Maßnahmen ist die Einsetzung einer Taskforce zur ökosozialen Umsteuerung im Jahr 2022.

Als weitere Vorhaben nannte Kurz die Erhöhung des Familienbonus, um Menschen zu entlasten, die doppelt einen Beitrag leisten, nämlich „indem sie arbeiten gehen und eine Familie großziehen“. Die Reformen würden den Menschen eine Entlastung in der Höhe von vier Milliarden Euro bringen.

Senkung der Einkommenssteuer kommt in Etappen
Die unterste Stufe des Einkommenssteuersatzes soll bereits 2021 von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Das betrifft Einkommen von 11.000 bis 18.000 Euro pro Jahr. Bereits ein Jahr darauf sollen die nächsten beiden Progressionsstufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Das solle vor allem Arbeitnehmer, Pensionisten sowie Land- und Forstwirte mit niedrigen Einkommen stärken.

Laut der Regierung soll die ökosoziale Steuerreform vier Milliarden Euro Entlastung bringen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kogler: „Ökosoziale Umsteuerung“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einer „ökosozialen Umsteuerung“. Es werde an den Stellschrauben gedreht, indem ökologisches Verhalten belohnt und auf der anderen Seite Umweltbelastung höher bestuert werde. „Unterm Strich heißt das etwa, dass es beim Fliegen auf der Kurzstrecke teurer wird, aber gleichzeitig öffentliche Verkehrsmittel billiger werden.“

Bahn soll auf der Kurzstrecke attraktiver werden
Der Einstieg in eine Bepreisung von Emissionen soll im Rahmen einer Taskforce vorangetrieben werden, die bereits im Februar ihre Arbeit aufnehmen soll. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sind darin Fixstarter. Vom Personal her solle die Taskforce jedenfalls „rank und schlank“ gestaltet sein, so Gewessler. Man wolle außerdem die Expertise der heimischen wissenschaftlichen Institutionen einbeziehen, die es im Hinblick auf eine ökosoziale Umsteuerung gebe. Weitere Reformen werde es beim Dienstwagenprivileg und bei der Normverbrauchsabgabe (NoVa) geben.

Für die Grünen läuft es derzeit richtig gut: Im Vertrauensindex liegt Werner Kogler jetzt gleichauf mit Sebastian Kurz.

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Flugticketabgabe einheitlich zwölf Euro
Die Flugticketabgabe kommt 2021 und wird auf einheitlich zwölf Euro festgelegt. Davon erhofft sich Gewessler Mehreinnahmen in der Höhe von rund 110 Millionen Euro. Die Einführung einer sogenannten Anti-Dumping-Regelung solle auch sicherstellen, dass Preise für Flugtickets künftig nicht mehr unter die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben fallen. Die Flugticketabgabe solle auch eine Attraktivierung der Bahn auf der Kurzstrecke mit sich bringen.

Blümel betonte, dass es möglich sei, „die Schuldenpolitik zu beenden und gleichzeitig die Menschen zu entlasten“. Diesen Weg wolle man konsequent weitergehen. Er nannte keinen genauen Zeitrahmen für die Senkung der Körperschaftssteuer, eine stufenweise Entlastung sei jedoch vereinbart worden.

Gewessler, Kogler, Kurz und Blümel traten nach der Regierungsklausur in Krems vor die Medien.

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Die Frage der Gegenfinanzierung
Gegenfinanziert sollen die Steuerreformpläne unter anderem durch Sparen im System, sparsamen Umgang mit Steuergeld und mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung werden. Außerdem werde der Spitzensteuersatz in der Höhe von 55 Prozent für Einkommen über eine Million Euro verlängert.

Kurz ging auch auf die Personalentscheidungen von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Museumsbereich ein, die „keinesfalls ein unüblicher Vorgang“ gewesen seien. „Man kann natürlich jede einzelne Person hinterfragen und positiv oder negativ finden. Die Entscheidungen waren auch besprochen und deshalb ist das alles andere als ein merkwürdiger Vorgang“, sagte der Bundeskanzler.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte besonders ökologisierende Maßnahmen im Zusammenhang mit den Steuerreformplänen der Regierung.

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SPÖ: „Schwarz-Grün spart bei den Arbeitnehmern
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält die türkis-grünen Steuerreformpläne für schwach und unsozial: „Die Regierung will zunächst nur in der untersten Stufe den Steuertarif von 25 auf 20 Prozent senken. Das bringt maximal 350 Euro pro Jahr und gleicht nicht einmal die kalte Progression aus. Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket“, sagte er.

Kritik von FPÖ und NEOS: „Marketingschmäh“
FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Klausur als „Marketingschmäh“ mit negativen Auswirkungen für die Umwelt. „Von Wien aus fährt die Franz-Josefs-Bahn im Stundentakt nach Krems. Ein Bustransfer vom Kremser Bahnhof zum Seminarhotel hätte weniger CO2-Belastung verursacht als die Busfahrt ab Wien“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn: „Das hat weder etwas mit einer echten Entlastung noch mit einem großen Wurf in Richtung ökologische Steuerreform zu tun, die Steuerzahler sind einmal mehr dem türkisen Marketingschmäh aufgesessen.“