Ehepaar angeklagt

Kurioser Justizfall um 156.000 € Sozialleistungen

(Bild: APA/Barbara Gindl (Symbolbild))

156.000 Euro an Sozialleistungen hat ein türkisches Ehepaar kassiert - zu Recht oder Unrecht? Diese Frage muss das Salzburger Landesgericht klären, nachdem das Höchstgericht das Ersturteil aufgehoben hat. Das Paar hatte sich als Syrer ausgegeben, um Asyl zu erhalten. Mit der Wahrheit hätten die beiden allerdings de facto die gleichen Chancen im Asylverfahren gehabt ... 

Im Herbst 2015 war das angeklagte Ehepaar mit seinen Kindern nach Österreich gekommen und beantragte hier Asyl. Bei der Befragung gab sich die Familie als syrische Staatsbürger aus. In der Folge erhielt die Familie den Asylwerberstatus und beantragte Sozialleistungen wie Grundversorgung und Krankenversicherung.

Doch 2017 erhielt die Behörde eine Bestätigung der türkischen Botschaft, wonach das Ehepaar und dessen zwei Töchter die türkische - und nicht die syrische - Staatsbürgerschaft besitzen. Im Juni 2017 und im Februar 2018 wurden die Asylanträge abgewiesen. Im März 2019 räumte der Mann gegenüber den Behörden ein, auf Anraten von Schleppern die türkischen Dokumente zerstört zu haben - sonst würde es Probleme geben. Zumindest die Kinder und der Mann besäßen auch beide Staatsbürgerschaften.

(Bild: Markus Tschepp)

OGH ordnete Neudurchführung an
Aufgrund der unwahren Behauptungen saß das Ehepaar im August 2019 im Landesgericht Salzburg auf der Anklagebank: nach §119 Fremdenpolizeigesetz - unrechtmäßige Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Es setzte Schuldsprüche und jeweils eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Dagegen legte das Paar Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Der Oberste Gerichtshof gab dieser Folge, hob das Urteil auf und verlangte eine Neudurchführung. Grund: Der Familie könnte mit den wahren Angaben trotzdem Asyl zustehen. Dann wären die Sozialleistungen auch nicht erschlichen worden. Das Gericht solle weitere Feststellungen dazu treffen: Am Dienstag wird der Fall am Landesgericht verhandelt.