Neue Landesregierung

Jobs, Öffis und Grenzkontrolle

(Bild: P. Huber)

Trotz absoluten Wahlerfolges und der SPÖ-Alleinregierung sucht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Dialog mit den anderen Parteien. Mit der ÖVP verbindet ihn das Thema „Wirtschaft“, mit der FPÖ die „Sicherheit“, mit den Grünen „Klimaschutz“ und „Bio“. Arbeitsgruppen sind bereits vereinbart.

Nach dem Wahltriumph blieb Doskozil seiner Linie treu. Klare Absicht ist, alle Parteien und kluge Ideen in zukunftsweisende Projekte miteinzubeziehen. Ganz offiziell sollen gemeinsame Ziele festgeschrieben werden. Dementsprechend standen an den ersten Tagen nach dem erfolgreichen Urnengang nicht nur Entscheidungen in den SPÖ-Gremien an, sondern abseits davon genauso Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien im Landtag. Als Erstes gab es ein Treffen mit der ÖVP. Mögliche inhaltliche Übereinkommen lotete für Türkis Obmann Thomas Steiner mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf und dem Oberwarter Stadtchef Georg Rosner aus. An Doskozils Seite brachte sich bereits seine künftige Stellvertreterin Astrid Eisenkopf ein, unterstützt von Landesrat Christian Illedits. Das Gespräch verlief vielversprechend. Wirtschaft und Gemeinden gelten als die Schwerpunkte.

Mit der FPÖ ging es weiter. Die Aufgabenstellung „Sicherheit“ verbindet weiterhin die ehemaligen Koalitionäre. Doskozil betonte jedoch, dass dieses Thema in die staatliche Kompetenz mit Polizei und Heer fällt. Private Sicherheitspartner zählen nicht dazu. Für die 40 Teilnehmer des bisherigen gleichnamigen Sozialprojekts solle daher eine andere Lösung gefunden werden. Der öffentliche Verkehr, das Klima und die Bio-Landwirtschaft beherrschten den Dialog mit den Grünen. Arbeitsgruppen wurden vereinbart.

Karl Grammer, Kronen Zeitung