Wöginger und Raab:

„Integration eine der größten Herausforderungen“

(Bild: Andy Wenzel/BKA)

Der Innviertler August „Gust“ Wöginger sorgt auch bei Türkis-Grün als ÖVP-Klubobmann für rasches Abarbeiten des Regierungsprogramms. Und er freut sich über den Regierungszuwachs aus dem Heimatbundesland in Person der neuen Ministerin für Integration und Frauenpolitik, Susanne Raab.

„OÖ Krone“: Frau Raab, empfinden Sie sich als Quereinsteigerin in die Politik – oder ist das Ministerium logische Fortsetzung Ihrer bisherigen Laufbahn?

Raab: Ich war in den letzten 10 Jahren als Expertin im Integrationsbereich in unterschiedlichen Positionen tätig. Den Schritt in die Bundespolitik habe ich gemacht, weil mir Integration ein besonderes Herzensanliegen ist und ich dieses Thema in dieser neuen Funktion mit großer Leidenschaft weiter mitgestalten kann.

„OÖ Krone“: Wie ist Ihr Verhältnis zur ÖVP? Sie waren zwar in der Schulpolitik mal bei der ÖVP-nahen Union Höherer Schüler tätig, aber seither war parteipolitisch Pause. Sind Sie dort schon verankert?

Raab: Ja, selbstverständlich. Ich bin Teil des ÖVP-Regierungsteams, ich bin jetzt beim ÖAAB Oberösterreich eingestiegen und freue mich, künftig auch Teil des ÖVP-Frauenteams zu sein. Und darüber, mit einem tollen ÖVP-Klubobmann Gust Wöginger zusammenarbeiten zu können.

„OÖ Krone“: Herr Wöginger, Sie waren vorher in einer türkis-blauen Koalition, jetzt in einer türkis-grünen. In Oberösterreich war es umgekehrt, da hat es 2015 den Schwenk gegeben durch die ÖVP von Grün zu Freiheitlich. Sind Sie flexibel genug, das alles mitzutragen?

Wöginger: Natürlich hat jede Partei ihre Schwerpunkte, aber wichtig ist, dass wir zusammengefunden haben und letzten Endes ein gutes Programm mit dem Besten aus beiden Welten ausverhandelt haben. Dieses Programm arbeiten wir auch sehr rasch ab, wie jetzt mit der Steuerentlastung und den ersten Ökologisierungspunkten im Steuersystem.

„OÖ Krone“: Frau Raab, in Oberösterreich diskutieren wir gerade stark über Integration durch Sozialhilfe, dabei auch durch das Vorenthalten von Geld bei mangelnder Integration. Ist das ein gangbarer Weg?

Raab: In der Vergangenheit haben wir immer geglaubt, bei der Gastarbeiter-Zuwanderung zum Beispiel, dass Integration irgendwie funktionieren wird, wenn man nur tolerant genug ist. Mittlerweile wissen wir, das funktioniert nicht so, sondern wir müssen schon einen klaren Kurs vorgeben. Nämlich: Wir fördern Integration und das machen auch die Oberösterreicher mit dem neuen Sozialhilfegesetz.

„OÖ Krone“: Zum Fördern kommt da aber auch das Fordern dazu.

Raab: Man stellt Integrationsmaßnahmen zur Verfügung, wie Deutschkurse, Wertekurse, Integrationsberatung. Aber man sagt auch: Der Staat investiert in dich und wir verlangen daher, dass du an diesen Maßnahmen teilnimmst, sonst kommt es eben zu einer Kürzung der Sozialleistungen.

„OÖ Krone“: Wie weit muss die Integration reichen? Bis hin zur Übernahme unserer Moralvorstellungen und Gebräuche?

Wöginger: Ich glaube, es geht um Leistungswilligkeit und Integrationswilligkeit. Wenn man arbeiten kann, muss man bereit sein, einen Job anzunehmen. Das Zweite ist, dass der Erwerb der deutschen Sprache im Vordergrund steht. Nicht nur, um sich besser in die Arbeit zu integrieren, sondern sich überhaupt in unserer Gesellschaft zu verankern.

Raab: Für mich zählen drei Elemente. Erstens die deutsche Sprache, zweitens die Selbsterhaltungsfähigkeit durch Integration in den Arbeitsmarkt und drittens, dass man sich auf unser gemeinsames Wertefundament stellt, wo Dinge wichtig sind wie die Gleichstellung von Mann und Frau.

„OÖ Krone“: Apropos, in Oberösterreich hat sich gezeigt, dass Versäumnisse bei der Integration am ehesten über die Frauen aufgeholt werden können.

Raab: Frauen sind die wichtigsten Integrationsmotoren, darum haben wir auch im Regierungsprogramm einen Schwerpunkt bei den Frauen gesetzt. Warum? Erstens, weil sie die Werte und die Rollenbilder an die Kinder weitergeben, also über sie die Integration der zweiten Generation erfolgt. Und bei der können wir echt noch was gewinnen. Und, das sage ich auch als Frauenministerin: Wir müssen darauf achtgeben, dass wir in der Gleichstellung von Mann und Frau und in allen Rechten, die wir über Jahrzehnte erworben haben, keinen Schritt zurückgehen.

„OÖ Krone“: Und Integration durch Arbeit? Es sind permanent über 30.000 Asylberechtigte arbeitslos in Österreich.

Wöginger: Das hat für uns Priorität, wie wir die Menschen, die bei uns dableiben können auch tatsächlich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Und da sind wir wieder beim Deutsch.

Interview: Werner Pöchinger, Kronen Zeitung