Volksanwälte:

Behinderte Menschen werden brisant diskriminiert

Oberösterreich
03.02.2020 14:00

Viele behinderte Menschen auch in Oberösterreich sind, weil formal als arbeitsunfähig eingestuft, „zu einem Leben auf unterstem Existenzsicherungsniveau gezwungen“, zeigt die Volksanwaltschaft in einem brisanten Bericht auch an den oberösterreichischen Landtag auf. Die Landespolitik will sich der Kritik jetzt annehmen. Den Sonderbericht selbst finden sie hier.

Es geht um Menschen mit Behinderung, denen eine Leistungsfähigkeit von unter 50 Prozent attestiert wurde. Österreichweit mehr als 20.000 Betroffene sind in„Beschäftigungstherapiewerkstätten“ tätig, bekommen dortfürArbeit aber keinen Lohn, sondern nur Mini-Taschengeld, haben keinerlei sozialrechtliche Ansprüche oder Absicherung (außer Unfallversicherung) und keine Chance, sich selbst etwas zu schaffen.

Peter Csar, ÖVP: „Arbeit gibt dem Menschen Sinn und einen Lebenszweck, sie vermittelt Anerkennung und bringt Bestätigung für einen selbst - und das auch durch einen Lohn.“ (Bild: FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR)
Peter Csar, ÖVP: „Arbeit gibt dem Menschen Sinn und einen Lebenszweck, sie vermittelt Anerkennung und bringt Bestätigung für einen selbst - und das auch durch einen Lohn.“

Keine Chance beim Arbeitsmarktservice
„Sie sind zu einem Leben auf unterstem Existenzsicherungsniveau gezwungen“, so das Fazit der Volksanwaltschaft. Aufgrund der Einstufung als „arbeitsunfähig“, die bei mehr als 50 Prozent Behinderung schlagend wird, haben sie auch keine Chance auf Unterstützung und Vermittlung durch das Arbeitsmarktservice.

Roswitha Bauer (SPÖ): „Die Situation dieser Menschen mit Beeinträchtigung ist zutiefst menschenunwürdig, diskriminierend und in hohem Maß ungerecht.“ (Bild: © Harald Dostal / 2016)
Roswitha Bauer (SPÖ): „Die Situation dieser Menschen mit Beeinträchtigung ist zutiefst menschenunwürdig, diskriminierend und in hohem Maß ungerecht.“

Nur die Politik kann Lösung durchbringen
Dieser brisante Bericht der Volksanwaltschaft ist kürzlichim Landtag diskutiert worden - siehe die hier eingebauten Bildzitate bzw. das Video hier. Nur die Politik kann an der systematischen Diskriminierung einer großen Gruppe von Behinderten etwas ändern, weil sie auf problematischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Vorgaben von öffentlichen Fördergebern beruht.

Ulrike Schwarz (Die Grünen): „Pflegende Angehörige bekommen keine Unterstützung, wenn die behinderten Kinder immer wieder zu Hause sind. Sie sind ein Lebtag lang sehr herausgefordert.“ (Bild: © Harald Dostal)
Ulrike Schwarz (Die Grünen): „Pflegende Angehörige bekommen keine Unterstützung, wenn die behinderten Kinder immer wieder zu Hause sind. Sie sind ein Lebtag lang sehr herausgefordert.“

Mehr „Leistungsträger statt Leistungsempfänger“
Es wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll,viele diese Menschen von Leistungsempfängern zu „Leistungsträgern“ zu machen,, bekräftigt die Volksanwaltschaft.

Ulrike Wall (FPÖ): „Lohn statt Taschengeld, das ist eine alte freiheitliche Forderung, eine fast schon unendliche Geschichte. Leider konnte bis heute keine Lösung zustandegebracht werden.“ (Bild: © Harald Dostal / 2016)
Ulrike Wall (FPÖ): „Lohn statt Taschengeld, das ist eine alte freiheitliche Forderung, eine fast schon unendliche Geschichte. Leider konnte bis heute keine Lösung zustandegebracht werden.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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