Traf Casinos-Bosse

Beschuldigte zu Gast: Zadic-Rüge für Top-Beamten

Der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek; Justizministerin Alma Zadić

(Bild: APA/Georg Hochmuth, APA/Helmut Fohringer, Andi Schiel, krone.at-Grafik)

Wie die „Krone“ erfahren hat, empfing der oberste Beamte für Strafsachen unlängst prominenten Besuch in seinem Büro: Bei ihm zu Gast waren die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll. Das sorgt nun für Wirbel, schließlich sind die beiden Beschuldigte in der Postenschacher-Affäre rund um Peter Sidlo.

Dass in der Justiz ein veritabler Machtkampf tobt, ist hinlänglich bekannt. Nun zog mit der Grünen Alma Zadic eine neue Ministerin ins Ressort ein - allein, zur Ruhe kommt das Haus vorerst noch immer nicht.

Pilnacek empfing Casinos-Aufsichtsräte
Der Grund dafür ist ein heikles Treffen des obersten Strafrechtlers der Republik, Christian Pilnacek. Dieser empfing, wie die „Krone“ aus Justizkreisen erfuhr, die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll. Das Brisante daran: Die politischen Schwergewichte - Pröll war bis 2011 Vizekanzler - sind Beschuldigte im laufenden Postenschacher-Verfahren rund um die Casinos. Bei ihnen wurden auch Hausdurchsuchungen durchgeführt. Und nun tauchten die beiden vom Verfahren nicht gerade begeisterten Casinos-Bosse just im Büro des Fachaufsehers ihres Verfahrens auf - um das Treffen gebeten hat Rothensteiner.

(Bild: APA/Robert Jäger)

Die neue Ministerin war davon alles andere als begeistert: Zadic erteilte dem mächtigsten Mann ihres Hauses, der unter Türkis-Blau auch Generalsekretär war, eine Rüge außergewöhnlichen Ausmaßes: Per offizieller Weisung wurde der Sektion Pilnaceks erklärt, dass dieses Treffen nicht in Ordnung gewesen sei und derlei künftig unbedingt zu unterlassen sei.

„Treffen mit Beschuldigten sind zu unterlassen“
„Jeder Anschein einer bevorzugten Behandlung muss vermieden werden“, so Zadic. „Deshalb erging eine allgemeine Weisung an die Strafrechtssektion, dass Treffen mit Beschuldigten künftig zu unterlassen sind.“

Alma Zadic

(Bild: Martin Jöchl)

Ja, es ist richtig, ich habe die beiden getroffen, weil ich den Termin aus Höflichkeit nicht verweigerte. Aber es wäre doch völlig absurd, jemanden offiziell im Ministerium zu empfangen, wenn man Beeinflussungen eines Verfahrens vornehmen wollte.

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizressort

NEOS bringen parlamentarische Anfrage ein
Pilnacek versteht die ganze Aufregung übrigens nicht: „Es wäre ja absurd, jemanden offiziell im Ministerium zu empfangen, wenn man Beeinflussungen vornehmen wollte.“ Die NEOS bringen am Dienstag eine parlamentarische Anfrage ein, um vom Ressort zu erfahren, worüber bei dem Termin gesprochen wurde.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung