Der Regierung reicht‘s
Nach Messerattacke: Briten verschärfen die Gesetze
Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten in London durch einen Islamisten zieht die britische Regierung jetzt die Reißleine und verschärft die Gesetze für verurteilte Terroristen. Terroristische Straftäter werden künftig nicht mehr automatisch vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen, stellte Justizminister Robert Buckland am Montagabend klar. Zuvor hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat die Tat für sich beansprucht.
Laut Buckland können Gefangene künftig frühestens nach zwei Dritteln ihrer Haftzeit entlassen werden. Zudem werde jede vorzeitige Entlassung vorher durch die Bewährungsbehörden bewertet. Die neuen Maßnahmen sollen per Notstandsgesetzgebung eingeführt werden und auch für bereits inhaftierte Straftäter gelten.
Der erst kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene Islamist Sudesh Amman (20) hatte am Sonntagnachmittag in einer belebten Einkaufsstraße im Stadtteil Streatham im Süden der britischen Hauptstadt mit einer Stichwaffe Passanten angegriffen. Drei Personen wurden teils schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Amman wurde nach der Tat von der Polizei erschossen.
Video: Der Polizeieinsatz in Streatham
Angreifer stand unter Bewachung
Die Exekutive teilte mit, dass der Mann eine Sprengstoffgürtel-Attrappe getragen habe. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit seien bei der Attacke „im Rahmen eines präventiven Einsatzes“ vor Ort gewesen. Damit bestätigte die Polizei offenbar Angaben britischer Medien, wonach Amman unter Überwachung stand.
Die Zeitung „Guardian“ berichtete, der Mann sei 2018 im Alter von 18 Jahren unter anderem wegen der Verbreitung islamistischer Propaganda verurteilt worden. Laut dem Sender SkyNews kam er im Jänner nach Verbüßung etwa der Hälfte einer rund dreijährigen Haftstrafe frei.
Premier Johnson verärgert
Premierminister Boris Johnson zeigte sich am Montag verärgert und stellte die Frage, warum es kein strengeres Kontrollsystem gab, um die Tauglichkeit Ammans für eine vorzeitige Haftentlassung zu prüfen. Die Rehabilitierung von Islamisten sei „sehr, sehr hart und sehr schwer“, meinte er. Gegebenenfalls sei angesichts der überlasteten Sicherheitskräfte eine „Haftvariante“ besser.
Immer wieder Terrorattacken
In London hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Terrorattacken mit Toten und Verletzten gegeben. Zuletzt wurden Ende November 2019 bei einem Messerangriff an der London Bridge zwei Passanten getötet. Der Attentäter wurde von der Polizei erschossen, es handelte sich um einen verurteilten 28-jährigen Terroristen, der ein Jahr zuvor vorzeitig aus der Haft entlassen worden war.
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