Nach Rüge von Zadic

FPÖ und NEOS fordern Abberufung von Pilnacek

04.02.2020 13:32

Die NEOS fordern die sofortige Abberufung von Sektionschef Christian Pilnacek als Fachaufseher beim Casinos-Postenschacher-Verfahren. „Ein Klaps auf die Finger reicht bei einem derartigen Skandal sicher nicht aus“, teilte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper mit Blick auf eine Rüge für Pilnacek durch Ministerin Alma Zadic (Grüne) mit. Die FPÖ fordert sogar eine Abberufung Pilnaceks als Sektionschef.

Pilnacek habe bereits mehrfach „in bedenklicher Weise Einfluss auf Ermittlungen genommen“, kritisierte die FPÖ am Dienstag per Aussendung. „In jedem dieser Fälle liegt der Verdacht nahe, dass die Schonung ÖVP-naher Personen ein Motiv gewesen sein könnte“, ortete Ex-Generalsekretär Christian Hafenecker Ungereimtheiten. „So jemand ist an der Spitze der Strafrechts-Sektion nicht länger tragbar“, sagte er und forderte Zadic auf, ihn dieser Funktion zu entheben oder jedenfalls nicht zu verlängern, wenn heuer die neuerliche Ausschreibung ansteht.

Justizministerin Alma Zadic

(Bild: Jöchl Martin)

Darüber hinaus sei zu ermitteln, worum es in dem zuvor von Zadic bekrittelten Gespräch zwischen Pilnacek und den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll gegangen sei. „Aus meiner Sicht muss dieses Gespräch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Casinos-Causa werden“, sagte Hafenecker. Außerdem müsse Ministerin Zadic sicherstellen, „dass nicht Pilnacek derjenige ist, der die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss koordiniert und verantwortet, sondern dieser Vorgang in die Hände von Personen gelegt wird, die über jeden Verdacht der Befangenheit erhaben sind“, forderte er.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die FPÖ werde jedenfalls die Befragung aller drei Personen im Untersuchungsausschuss verlangen, kündigte Hafenecker, designierter FPÖ-Fraktionsobmann im kommenden U-Ausschuss, an. „Die Rüge durch Justizministerin Zadic ist zu begrüßen, kann aber nur der erste Schritt sein“, so der blaue Politiker, für den der Verdacht im Raum steht, „dass Pilnacek schwarze Netzwerke schützt“.

NEOS: Vorgehen „höchst unverantwortlich und brandgefährlich“
Die Weisung von Zadic als Reaktion auf das Treffen sei „entschieden zu wenig“, betonte auch Krisper am Dienstag. Sie forderte die Justizministerin auf, Pilnacek nicht nur von diesem Fall abzuberufen, sondern ihm generell die Fachaufsicht zu entziehen. Es sei „höchst unverantwortlich und brandgefährlich für Rechtsstaat und Demokratie“, wenn der Eindruck entstehe, Polit-Promis bekämen ein besonderes Service durch allerhöchste Justizbeamte, sagte Krisper. Die NEOS hätten daher eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um Näheres über das Treffen zu erfahren.

Stephanie Krisper (NEOS)

(Bild: APA/Hans Punz)

„Es kann nicht sein, dass Christian Pilnacek, der oberste Aufseher über Strafverfahren im Justizministerium, zwei hochkarätigen Beschuldigten - einer davon ehemaliger ÖVP-Vizekanzler, der andere ebenfalls bestens in der ÖVP vernetzt - in einem aktuellen und politisch hochbrisanten Verschlussverfahren eine Audienz ohne Beisein der zuständigen StaatsanwältInnen gewährt“, beschwerte sich Krisper per Aussendung über das Treffen von Pilnacek mit den Causa-Casinos-Beschuldigten Rothensteiner und Pröll.

SPÖ will Pilnacek in U-Ausschuss vorladen
Ähnlich wie FPÖ und NEOS forderte auch die SPÖ am Dienstag volle Aufklärung des Treffens von Sektionschef Pilnacek mit den ÖVP-nahen Casinos-Aufsichtsräten Rothensteiner und Pröll. Die Sozialdemokraten wollen den Strafrechts-Chef im geplanten Untersuchungsausschuss vorladen, kündigten sie an.

Jan Krainer

(Bild: APA/Robert Jäger)

„Durch dieses Treffen im Justizministerium, das wie ein ÖVP-Spezialservice für Beschuldigte anmutet, wird die Unabhängigkeit der Justiz infrage gestellt“, kritisierte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieses „Pilnacek-Spezialservice“ müsse Konsequenzen haben. „Wir fordern schon lange, Pilnacek die Kompetenzen für aktuelle Strafverfahren zu entziehen“, formulierte er einen konkreten Aufruf.