Schwer unter Beschuss

Pilnacek über Casinos-Gespräche: „Nicht aufregend“

04.02.2020 15:35

Während sich die FPÖ und die NEOS für eine Abberufung des Strafrechts-Sektionschefs Christian Pilnacek starkmachen, findet dieser den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit den Casinos-Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, „nicht aufregend“. Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte „aus Höflichkeitsgründen“ nachgekommen, sagte er am Dienstag. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach eine Rüge aus, lehnt seine Abberufung aber ab.

Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich „die beiden Herren angehört“, sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte im laufenden Postenschacher-Verfahren rund um die Casinos fühlen. Er habe „gewisse Dinge klargestellt“ und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. „Weitere Dinge“ wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek.

Der neue und alte Sektionschef für Einzelstrafsachen, Christian Pilnacek

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Klärendes Gespräch“ mit Zadic
Mit Justizministerin Zadic habe er mittlerweile ein „klärendes Gespräch“ gehabt, berichtete Pilnacek am Dienstag weiter. Die beiden hätten eine „gute Lösung“ gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er.

Justizministerin Alma Zadic

(Bild: AP)

Mit Zadic habe er eine „ausgezeichnete Gesprächsbasis“, sagte der Sektionschef. Sie führe das Ressort „mit einem offenen Zugang“, so Pilnacek. Politische Wortmeldungen nach einer Abberufung seiner Person als Strafrechts-Chef oder als Fachaufseher im Casinos-Postenschacher-Verfahren wollte er am Dienstag nicht kommentieren.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Zadic stärkt Pilnacek den Rücken
Zadic selbst berichtete im Ö1-„Mittagsjournal“ ebenfalls von einem „guten Gespräch“ mit Pilnacek. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, stärkte Zadic ihm am Dienstag den Rücken. Er mache „großartige Arbeit“ in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.