BKA schlägt Alarm:
Starker Anstieg politisch motivierter Straftaten
Die Zahl politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist in Deutschland im Vorjahr deutlich gestiegen. Das Bundeskriminalamt (BKA) registrierte 1451 solcher Taten. 2018 waren demnach 1256 Fälle gezählt worden.
Erst im Jänner war auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle geschossen worden. Der Staatsschutz ermittelt.
In Berlin hatten Unbekannte in der vergangenen Woche das Auto der Frau des Neuköllner CDU-Jugendstadtrats angezündet.
Mehr rechte als linke Delikte
Wie der Berliner „Tagesspiegel“ am Mittwoch unter Berufung auf die Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut berichtete, seien hinsichtlich der Tatmotive 539 Delikte als rechts und 270 als links eingestuft worden. Unter „ausländische Ideologie“ zählte das BKA 13, unter „religiöse Ideologie“ sechs Delikte. 623 Delikte seien demnach nicht zuzuordnen gewesen. Als Amts- und Mandatsträger werden neben Politikern auch Richter und Behördenvertreter gezählt.
Unklar bleibt dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundesinnenministeriums, um welche Delikte es sich im Einzelnen handelt. Aus Sicherheitskreisen heiße es, die meisten Fälle dürften Sachbeschädigungen und Drohungen auf kommunaler Ebene sein.
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