Was plant Türkis-Grün?

Viele Baustellen: Woran es in der Justiz krankt

Nur für eine Stunde am Tag wird die Zellentüre für die Ex-Politikerin geöffnet.

(Bild: Martin A. Jöchl)

Die Situation der österreichischen Justiz - das wird demnächst Thema bei einer von der Regierung angekündigten „Allgemeinen Aussprache“ mit Staatsanwälte-Vertretern sein. Dass es dem Ressort an allen Ecken und Enden am nötigen Geld fehlt, ist hinlänglich bekannt - aber wo genau krankt es, und was plant Türkis-Grün dagegen zu tun?

Zwar bekennen sich ÖVP und Grüne im Regierungsprogramm auf rund 13 Seiten vage dazu, den Personalstand im Strafvollzug nachhaltig zu sichern und die Justizverwaltung „mit den erforderlichen Ressourcen“ auszustatten. Doch im Grunde steht und fällt alles damit, ob es Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in den Budgetverhandlungen gelingt, mehr Mittel für die Justiz lockerzumachen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne)

(Bild: Jöchl Martin)

Personal, Platz, Digitalisierung
An Budgetmitteln fehlt es nicht zuletzt, um den Nachwuchs auszubilden - das ist nötig, um bevorstehende Pensionierungswellen auszugleichen. Eine weitere Baustelle ist der Strafvollzug: Die Gefängnisse sind so voll wie nie, Wach- und Betreuungspersonal sind aber Mangelware. Es wird also mehr Planstellen brauchen, und die müssen ebenfalls im Budget abgebildet werden. Außerdem kostet die Digitalisierung - die Umstellung der Gerichte ist zwar bereits im Gange, ohne zusätzliche Mittel wird es jedoch auch hier nicht gehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

(Bild: APA/Herbert P. Oczeret)

Treffen mit Staatsanwälte-Vertretern
Anstoß der neu aufgeflammten Debatte ist allerdings eine Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten hatte Kurz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sinngemäß als Netzwerk roter Staatsanwälte bezeichnet - das berichtete der „Falter“, dessen Vertreter selbst nicht an dem Gespräch teilgenommen hatten. An den Aussagen hagelte es daraufhin heftige Kritik. Justizministerin Zadić stellte sich hinter die WKStA. Kurz selbst relativierte die Aussagen.

Dennoch laden nun er, Zadić und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Staatsanwälte-Vertreter am kommenden Montag zur „Allgemeinen Aussprache“ ins Kanzleramt. Geredet werden soll dort über „aktuelle Themen“ und über „die im Regierungsprogramm vereinbarte Stärkung der Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Unabhängigkeit der Ermittlungstätigkeit sowie die ausreichenden budgetären Mittel für die Strafverfolgung“.

Kronen Zeitung/krone.at