Krise in Thüringen
CDU fordert von SPD & Grünen Kandidat, „der eint“
Die Bundesspitze der CDU hat zur Lösung der Krise im ostdeutschen Bundesland Thüringen einen Kompromisskandidaten von Grünen oder SPD für das Amt des Ministerpräsidenten gefordert. „Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen“ gebe, eine Person aufzustellen, „die das Land nicht spaltet, sondern eint“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin.
Der ehemalige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) verfüge offensichtlich nicht über eine Mehrheit im Thüringer Landtag, erklärte Kramp-Karrenbauer, die die Absage ihrer Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) bekräftigte. Wenn keine stabile Lösung zustande komme, müsse es eine Neuwahl geben. Grüne und SPD in Thüringen wehrten den Vorschlag der CDU jedoch prompt ab.
Auslöser der Krise war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum Thüringer Regierungschef mit Stimmen der rechten AfD sowie der CDU, die ein politisches Erdbeben ausgelöst hatte. Der Kandidat der Liberalen hatte sich damit gegen Ramelow durchgesetzt, kündigte aber bereits nach 24 Stunden an, dass er abdanken werde. Einen sofortigen Rücktritt lehnte Kemmerich allerdings ab. Linke, SPD und Grüne hatten seinen Rücktritt bis zum Sonntag gefordert.
Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent der Stimmen geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen, Grüne (5,2%) und FDP (5,0%) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.
Die Grünen in Thüringen wiesen den CDU-Vorschlag ab. „Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams am Freitag in Erfurt. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee twitterte, dies sei „der untaugliche Versuch“, Rot-Rot-Grün zu spalten. Auch bei der Linken stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag umgehend auf Kritik. Rot-Rot-Grün werde sich nicht spalten lassen, hieß es.
Mohring gibt Amt des CDU-Fraktionschefs ab
Der CDU-Fraktionschef in Thüringen, Mike Mohring, wird sein Amt abgeben. Die Fraktion teilte am Freitag offiziell mit, die Abgeordneten hätten sich in ihrer Krisensitzung in der Nacht auf Freitag „auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt“. Mohring werde dann „nicht wieder antreten“.
In der Nacht auf Freitag war Kramp-Karrenbauer in Erfurt mit Forderungen nach einer Neuwahl nicht durchgedrungen. Sie räumte den Parteifreunden daraufhin Zeit ein, einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden. Am Freitag erhielt sie Rückendeckung aus der Parteispitze in Berlin. Wenn der Versuch scheitere, im Thüringer Parlament stabile Verhältnisse zu erreichen, seien „Neuwahlen unausweichlich“, hieß es.
Landes-CDU befürchtet starke Stimmverluste
Mohring hatte noch vor der Sitzung seine Ablehnung einer Neuwahl verteidigt. „Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf“, sagte er. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Der Landtag müsse jetzt eine Lösung finden „und die liegt definitiv nicht in Neuwahlen“. Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. Die Landes-CDU befürchtet bei einer Neuwahl erhebliche Stimmverluste.
Bei Neuwahlen in Thüringen könnte Rot-Rot-Grün einer aktuellen Umfrage zufolge wieder auf eine Mehrheit hoffen. Laut einer am Freitag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv würde die Linke des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow deutliche Zugewinne verbuchen und auf 37 Prozent kommen, während die CDU fast die Hälfte ihrer Wähler verlöre und auf zwölf Prozent abstürzen würde. Die FDP von Kemmerich käme nicht einmal mehr in den Landtag.
FDP spricht Lindner das Vertrauen aus
Die FDP-Spitze hat am Freitag Parteichef Christian Lindner mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Er erhielt bei zwei Enthaltungen von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Lindner war unter Druck geraten, weil Kemmerich erklärt hatte, Lindner im Voraus über sein Vorgehen während der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch informiert zu haben.
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