Verfahren eingestellt

ÖVP-Schredder-Affäre: Alle Vorwürfe vom Tisch

Der Montag ist innenpolitisch im Zeichen der heimischen Justiz gestanden. Nach der „Aussprache“ zwischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Ministerin Alma Zadic (Grüne) und hochrangigen Justiz-Vertretern (siehe Video oben) ging insbesondere Kurz in Medienstatements und Interviews auf einige aktuelle Justiz-Themen ein - und ließ am Abend in der „ZiB 2“ aufhorchen: Das Verfahren gegen einen seiner Mitarbeiter in der sogenannten Schredder-Affäre sei mittlerweile eingestellt worden.

Die Ermittlungen seien in allen Punkten - etwa Beweismittelunterdrückung, schwerer Betrug und dergleichen - eingestellt worden, sagte Kurz in der ORF-Sendung. „Heute hat er mich informiert, dass er vom Staatsanwalt erfahren hat, dass an all diesen Vorwürfen nichts dran ist und dass alles eingestellt wurde.“ Der Mitarbeiter hatte Dokumente aus dem Kanzleramt von einer professionellen Firma unter falschem Namen vernichten lassen.

Kurz bei der Justiz-„Aussprache“ am Montag, flankiert von den Ministerinnen Zadic (re.) und Karoline Edtstadler

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kurz will VfGH-Vorschlag Van der Bellens und Bierleins umsetzen
Weiters kündigte Kurz an, bei der Bestellung des neuen VfGH-Präsidenten zu versuchen, den von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Ex-Verfassungsgerichtshof-Chefin Brigitte Bierlein für am besten gehaltenen Kandidaten zu ernennen. Die Entscheidung werde zeitnah fallen. Klarer Favorit ist Christoph Grabenwarter, der seit der zwischenzeitlichen Berufung Bierleins zur Bundeskanzlerin den Gerichtshof interimistisch leitet. Zu besetzen sein wird im Fall der Kür Grabenwarters auch ein Vizepräsident und jedenfalls ein Richterposten. Kurz ging davon aus, dass die Grünen hier einen Vorschlag für die neue Vertretung am Höchstgericht nennen werden.

Christoph Grabenwarter: Der nächste VfGH-Präsident?

(Bild: APA/HANS PUNZ)

FPÖ- und NEOS-Anzeigen: Kanzler als Zeuge?
Rund um die Justiz-„Aussprache“ am Montagvormittag hatte es in der brisanten Debatte gebrodelt, nachdem Kurz gemeint hatte, zwei „hochrangige Journalisten“ hätten ihm erzählt, Akten von Staatsanwälten bekommen zu haben. FPÖ und NEOS kündigten Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs gegen Unbekannt an und wollen den Kanzler als Zeugen laden. Kurz meinte, er würde „natürlich unter Wahrheitspflicht aussagen“, glaube aber nicht, dass es dazu komme, „weil es zu unspezifisch ist“, wie er gegenüber Puls 24 sagte.