Jahrzehntelange Aktion
BND und CIA: Gemeinsam über 100 Länder abgehört
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben Medienberichten zufolge über Jahrzehnte mehr als hundert Länder ausspioniert. Mit Unterstützung einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik unter Kontrolle der beiden Geheimdienste sei es gelungen, den Staaten manipulierte Technologie zu verkaufen und dann vermeintlich sichere Kommunikation abzuhören. Unter den Spionage-Opfern sind etwa Saudi-Arabien und der Iran.
ZDF, „Washington Post“ und das Schweizer Fernsehen SRF haben rund 280 Seiten an bisher unveröffentlichten Dokumenten ausgewertet, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern über die von 1970 bis 1993 laufende Operation verfasst wurden. „Diplomatische und militärische Verkehre vieler wichtiger Länder der Dritten Welt, aber auch europäischer Staaten, konnten flächendeckend mitgelesen werden“, zitierte das ZDF am Dienstag aus den Unterlagen. Die sogenannte Aktion Rubikon werde als „eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit“ bezeichnet.
Dem Bericht zufolge waren BND und CIA ab 1970 jeweils zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Firma Crypto AG. Das Unternehmen stellte demnach Verschlüsselungstechnik für abhörsichere Kommunikation her und verkaufte diese weltweit. Die Kunden hätten nicht gewusst, dass BND und CIA die Technik manipulieren ließen.
Manipulierte Technik an Saudi-Arabien und Iran verkauft
Die größten Abnehmer für die manipulierten Verschlüsselungsgeräte waren den Medien zufolge Saudi-Arabien und der Iran. Jahrzehntelang seien deutsche und US-Stellen über die geheime Regierungskommunikation der iranischen Führung informiert worden, auch während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran im Jahr 1979.
Die Dokumente belegten außerdem zum ersten Mal, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des sozialistischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militärjunta informiert gewesen seien. Von Deutschland und den USA weitergeleitete entschlüsselte Funksprüche der argentinischen Marine hätten außerdem 1982 entscheidend zum Sieg Großbritanniens im Falklandkrieg gegen Argentinien beigetragen.
Ex-Minister: „Die Welt ist durch ,Rubikon‘ ein Stück sicherer geblieben“
Der Bundesnachrichtendienst teilte auf ZDF-Anfrage mit, er nehme „zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“. Der BND ist dem Kanzleramtsminister unterstellt. Ein früherer solcher Minister, Bernd Schmidbauer (CDU), bestätigte dem ZDF die Geheimdienstoperation, der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA aber 1993 beendet. „Die ,Aktion Rubikon‘ hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist“, sagte Schmidbauer.
Auch Österreich im Visier des BND
Bereits 2015 war im Zuge der „BND-Affäre“ bekannt geworden, dass der deutsche Geheimdienst auch Österreich ausspähte.
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