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Nehammer will Geheimdienst bis 2021 reformieren

(Bild: ÖVP/Jakob Glaser, Zwefo, BVT, krone.at-Grafik)

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch den Parteien im Parlament den Projektauftrag zur Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) präsentiert. Der Projekt-Endbericht soll bis Ende des Jahres vorliegen, danach ein Begutachtungsentwurf erstellt werden. 2021 soll dann die organisatorische Umsetzungsphase beginnen.

„Das BVT wird neu gebaut. Wer Extremismus konsequent bekämpfen will, braucht einen starken Verfassungsschutz, dem die Menschen voll und ganz vertrauen können. Das Ziel ist daher, einen zeitgemäßen, modernen Verfassungsschutz zu bauen, der in der Lage ist, die Bedrohungen des Terrorismus oder auch des politischen Islam effizient zu bekämpfen,“ sagte Nehammer. In den Reform-Prozess wolle er besonders auch die Sicherheitssprecher aller Parteien sowie ausländische Experten einbinden. 

Salzburger Landespolizeidirektor wird Projektleiter
Nehammer machte den Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf zum Projektleiter der Reform im BVT. Zunächst werde eine Analyse des Ist-Standes erfolgen und die bisherigen Evaluierungen geprüft. Anschließend sollen unter Einbeziehung politischer Verantwortungsträger und Experten die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen erarbeitet werden.

Außenansicht des BVT

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Internationale Experten als Berater
Dabei soll ein Gremium aus erfahrenen internationalen Experten beratend tätig sein. Unter anderem werden diesem Susanne Reindl-Krauskopf vom Institut für Strafrecht und Kriminologie in Wien, der Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang, der ehemalige Direktor des Schweizer Nachrichtendienstes, Markus Seiler, und der einstige Präsident des deutschen Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, angehören.

Mit dabei ist auch der ehemalige für Geheimdienste zuständige deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, der bereits von Ex-Innenminister Herbert Kickl mit der Umsetzung der BVT-Reform beauftragt worden war. Nehammer will alle Parlamentsparteien in den Prozess miteinbeziehen.