SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil üben heftige Kritik an der Regierung von Kanzler Kurz. Es geht um Vorwürfe der Vertuschung in aktuellen Affären sowie die Diskreditierung von Teilen der Justiz.
Die SPÖ-Granden Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil fahren schwere Geschütze zu den Themen Justiz und Eurofighter auf. Rendi-Wagner: „Kanzler Kurz hat die Justiz in einer noch nie dagewesenen Art diskreditiert. Unerträglich.“
„Passagen herausgestrichen, die die ÖVP betreffen“
Die Parteichefin ortet Kalkül, zumal die aktuellen Ermittlungen (auch zur Casinos-Affäre) hochrangige ÖVP-Personen betreffen. „Wir haben mit den NEOS einen U-Ausschuss zu Casinos und Ibiza eingebracht. Türkis-Grün hat unseren Antrag um jene Passagen herausgestrichen, die die ÖVP betreffen. Offenbar soll da etwas zugedeckt werden.“
Doskozil: „Hoffe Tanner hat politische Kraft, reinen Tisch zu machen“
Ex-Verteidigungsminister und Burgenlands Landeshauptmann Doskozil assistiert und spricht auch den Besuch zweier hochrangiger Beschuldigter (Josef Pröll und Rothensteiner) beim Strafrechts-Oberbeamten Pilnacek an. „Das ist wie in einer Bananenrepublik." Indes lobt der Rote Doskozil Verteidigungsministerin Tanner für deren „Mut in der Forderung nach Rückabwicklung des Eurofighter-Deals. Ich hoffe, sie hat die politische Kraft, reinen Tisch zu machen."
Kronen Zeitung
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