Verfassungsänderung

Putin verspricht bei Zustimmung Mindestlohn

Wladimir Putins Amtszeit als russischer Präsident läuft im Jahr 2024 aus. Wird er danach als Staatsratsvorsitzender die Zukunft des Landes weiter mitbestimmen?

(Bild: AP)

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Bürger Russlands nach eigenen Worten zu den „Autoren“ jener geplanten Verfassungsänderung des Landes machen, die seit Wochen international für Diskussionen sorgt. Um sich die Zustimmung des Wahlvolks zu sichern, versucht es der Kremlchef offenbar mit „Wahlzuckerln“ in Form von Mindestlöhnen und Mindestpensionen.

Diese Punkte müssten klar im Grundgesetz festgeschrieben werden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. Er traf sich mit einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Verfassung. Dabei betonte er, dass die Verfassungsänderung erst nach einer Volksabstimmung in Kraft trete. Im Fall einer Ablehnung werde die Verfassung nicht angefasst. Der Tag der Abstimmung werde arbeitsfrei sein und wie eine Präsidentenwahl organisiert, sagte Putin. Diskutiert wird der 22. April.

Der russische Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation am 15. Jänner 2020

(Bild: AFP)

Kritiker befürchten Griff nach ewiger Macht
Die Arbeitsgruppe, die aus handverlesenen systemtreuen Kräften besteht, darunter auch Sportler und Künstler, erörterte mit Putin Vorschläge zur Verfassung. Kritiker sind nicht vertreten. Sie werfen Putin eine beispiellose „Spezialoperation“ für den eigenen Machterhalt vor. Kremlgegner kritisieren, Putin erkaufe sich mit den erstmals verankerten sozialen Wohltaten die Zustimmung zu einem ewigen Verbleib an der Macht. Sie fordern die Menschen auf, mit Nein zu stimmen.

Für viele russische Senioren wäre die Verankerung einer Mindestpension eine wahrer Segen. Die Frage ist nur, in welcher Höhe die Pension angesetzt wird.

(Bild: APA/AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

Staatsrat soll aufgewertet werden
Die Befugnisse des Präsidenten werden mit der Verfassung ausgeweitet. Zudem ist die grundgesetzliche Verankerung eines einflussreichen Staatsrates vorgesehen. Der 67-jährige Putin könnte etwa künftig als Staatsratsvorsitzender die Geschicke des Landes lenken. Laut aktueller Verfassung endet Putins letzte mögliche Amtszeit im Frühjahr 2024. Die gültige Verfassung stammt von 1993. Sie war unter Putins Vorgänger Boris Jelzin angenommen worden.