Industriespionage

US-Justiz verschärft Anklage gegen Huawei-Konzern

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Das US-Justizministerium hat seine Anklage gegen den chinesischen Konzern Huawei verschärft. Dem weltgrößten Telekom-Ausrüster wird seit Jahren anhaltende Industriespionage und der Diebstahl von geistigem Eigentum vorgeworfen. Das Unternehmen wird daher zusätzlich nach einem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angeklagt, wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte.

Die neue Anklage gegen den zweitgrößten Handyhersteller richtet sich auch gegen Tochterunternehmen und die in Kanada festgehaltene Tochter des Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou. Bei den neuen Vorwürfen gehe es um die „seit Jahrzehnten laufenden Bemühungen Huaweis“ sich geistiges Eigentum unrechtmäßig anzueignen, „um Huaweis Geschäfte auszubauen und zu betreiben“, erklärte das Justizministerium. Huaweis Industriespionage sei erfolgreich gewesen, weswegen das Unternehmen sein Forschungsbudget deutlich habe absenken können, was der Firma einen „unlauteren Vorteil“ beschert habe.

Meng Wanzhou

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Anklagen wegen Geldwäsche, Betrug, Verschwörung ...
Huawei muss sich bereits seit Anfang vergangenen Jahres in New York vor Gericht verantworten. Der Firma wurden bisher unter anderem Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und auch Industriespionage vorgeworfen. Dabei geht es u.a. um einen mutmaßlichen Diebstahl von Industriegeheimnissen zu einem Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Der chinesische Telekommunikationskonzern hatte seinerseits Anfang Dezember zum zweiten Mal in den USA Klage wegen des Vorgehens der dortigen Behörden gegen das Unternehmen eingeleitet. Die Beschwerde richte sich gegen den Ausschluss des chinesischen Unternehmens von Zuschüssen zur Entwicklung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten der USA, hieß es.

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Huawei sowie sein chinesischer Konkurrent ZTE waren im November 2019 von einem landesweiten Fonds im Umfang von 8,5 Milliarden Dollar (knapp 7,7 Mrd. Euro) ausgeschlossen worden. Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC, die den Fonds verwaltet, hatte dies mit einer „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ durch beide Unternehmen begründet.

Harter US-Kurs wegen Sicherheitsbedenken
Die Regierung in Washington fährt wegen der Sicherheitsbedenken beim Einsatz von Huaweis Telekom-Ausrüstung einen harten Kurs gegen das Unternehmen. Der US-Markt ist dem chinesischen Konzern praktisch schon lange versperrt. Die Regierung drängt inzwischen auch andere Länder, von einem Einsatz von Huawei-Produkten abzusehen, insbesondere beim Ausbau des schnellen neuen 5G-Mobilfunknetzes.