Nächste Krise in EU
Ungarn und Polen beharren auf größte Geldtöpfe
Werden sie damit durchkommen? EU-Spezialisten haben gewarnt: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde ein Kinderspiel sein gegen das, was Polen und Ungarn innerhalb der EU anrichten werden. Sie wollen die größten Brocken der EU-Hilfsgelder krallen, während sie gleichzeitig Rechtsstaatsnormen der EU brechen.
Der Kampf um das nächste siebenjährige EU-Budget geht gerade in die Endrunde. Die Nettozahler, darunter Österreich, wollen nicht noch mehr zur Kasse gebeten werden, und die Nettoempfänger wollen auf kein Geld verzichten. Das EU-Budget muss einstimmig verabschiedet werden, also auch von den Nehmern. Diese laufen Sturm gegen Überlegungen, EU-„Sündern“ deshalb Gelder zu streichen.
Polen und Ungarn Verächter des Rechtsstaats
Ungarn ist in Prozenten der größte EU-Nettoempfänger. Die EU finanziert mit einer Gesamtsumme von 5,2 Milliarden Euro 4,11 Prozent des ungarischen Budgets. Polen ist mit 12,3 Milliarden der größte Empfänger in Summe. Das entspricht 3,5 Prozent des polnischen Budgets. Wenn es aber um die Einhaltung der Rechtsstaatsnormen der EU geht, hat man in Warschau und Budapest taube Ohren. Dort kündet man der EU sogar massiven Widerstand an.
Konflikt könnte die EU lahmlegen
Die Briten wollten auch keine EU-Normen einhalten und haben sich deshalb für den Austritt entschieden. Polen und Ungarn wollen in der EU bleiben und diese nach ihren Vorstellungen aushebeln. Dieser Konflikt könnte das Funktionieren der EU lahmlegen.
Nationale Interessen über Solidarität und Gemeinschaftssinn: Dieser Grundsatzkonflikt könnte die Europäische Gemeinschaft in den Grundfesten erschüttern und ihren Bestand gefährden.
EU-Kommissarin warnt Polen
Die nationalreaktionäre Regierung Polens will sich von Brüssel „nichts mehr gefallen lassen“ - unter dem Motto: „Nationales Recht hat Vorrang“. Angesichts der jüngsten Entwicklung, dem Gesetz zur Richterdisziplinierung, hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova Polen jetzt in ungewöhnlich scharfem Ton gewarnt: „Dieses Gesetz ist keine Reform, sondern eine Zerstörung“ von Polens Justiz. Die EU hat nicht viele Sanktionsmöglichkeiten. Ihre stärkste Waffe, der Entzug des Stimmrechts, könnte letztlich die EU sprengen.
Einstweilige Verfügung gegen Polen
Die Europäische Kommission zog nach langem Zögern ihr schärfstes Schwert und hat erstmals gegen ein Mitgliedsland - Polen - eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Die Regierung in Warschau will sich davon nicht beeindrucken lassen.
Rückblick: Polens Regierungsmehrheit im Parlament hat ein Gesetz zur Disziplinierung der Richter und damit der unabhängigen Rechtssprechung beschlossen. Bei dem Streit zwischen Brüssel und Warschau geht es um die neue Disziplinarkammer. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen.
Ausgewählt werden die Mitglieder vom „Justizrat“. Früher hatten in ihm Richter die Mehrheit, die von anderen Richtern gewählt wurden. Doch seit der „Justizreform“ werden die Mitglieder vom Parlament gewählt, wo die Regierung die absolute Mehrheit hat.
Polens Regierung sucht die Machtprobe
Im Streit mit der EU weicht die Regierung in Warschau nicht einen Schritt zurück. Im Gegenteil, die Spannungen steigen weiter. Ungarns rechter Regierungschef Viktor Orban gibt sich ebenso unnachgiebig wie die Warschauer Regierung. Er wettert auch am lautesten gegen die EU. Nach Darstellung des ungarischen Regierungschefs hat Europa den Punkt erreicht, „an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen“.
„Vor 30 Jahren hatten wir gedacht, dass wir die kommunistische Ideologie auf den Müll geworfen haben, die ein Ende der Nationen deklariert hatte - es scheint, wir haben uns getäuscht“, spricht Orban sein Glaubensbekenntnis. Und an die Adresse der EU: „Erneut verkünden sie eine Welt ohne Nationen, sie wollen offene Gesellschaften, und diejenigen sind wieder da, die unsere Traditionen wegfegen und unser Land mit ausländischen Kulturen überschwemmen wollen.“
Orban spricht von „finaler Schlacht“
Der ungarische Ministerpräsident spricht von einer „finalen Schlacht“: „Die neue Hochburg der Internationalen heißt Brüssel, und ihr Werkzeug ist die Migration.“ Einwanderung führe aber zu „einem Anstieg der Kriminalität, insbesondere gegen Frauen“, und lasse „den Virus des Terrorismus eindringen“.
Dieses Brüssel, so Orban, werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, „erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung“, behauptete er.
„Schnellzug ohne Rückfahrschein“
In diesem Zusammenhang sprach sich Orban besorgt über die „Umgestaltung von früher christlichen Ländern“ aus. In Einwanderungsländern entstünden „christlich-muslimische Welten“, in denen der Anteil der Christen kontinuierlich schrumpfe. Die Entwicklung könne, einmal in Gang gesetzt, nicht umgekehrt werden - „wer immer in diesen Schnellzug einsteigt, kommt an der Endhaltestelle an, es gibt keinen Rückfahrschein“, sagte der ungarische Ministerpräsident.
Der permanente Ärger der EU mit Orban wird verstärkt durch die Absicht der ungarischen Regierung, künftig keine Entschädigungen mehr an Häftlinge zu zahlen, die ihnen vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof angeordnet wird. Sie spricht vom Stopp eines „Geschäftsmodells“ von Häftlingsanwälten.
Kurt Seinitz, Kronen Zeitung
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