Besuch war Desaster

EU-Kommissarin wollte Tirol faules Ei legen

15.02.2020 11:30

Der Zweck der 1. Auslandsreise der neuen EU-Verkehrskommissarin war es offenbar, die Tiroler Lkw-Fahrverbote aus dem Weg zu räumen. Das wollen sich Tirol und Österreich auf keinen Fall gefallen lassen.

Transitgipfel, Klappe die 100. - und wieder kam außer salbungsvollen Worten nichts dabei heraus. „Ich bin schon sehr enttäuscht“, sagte LH Günther Platter nach dem Treffen mit der neuen EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und Verkehrsministerin Leonore Gewessler. „Ich hätte mir doch deutliche Aussagen erwartet zur Umsetzung der Korridormaut. Es ist alles andere als ideal gelaufen“, fasste der Landeschef zusammen.

Als Platter und LHStv. Felipe bei der Konferenz klarmachten, dass Tirol an den erlassenen Lkw-Fahrverboten festhält, dürfte die Stimmung endgültig in den Keller gerasselt sein. Denn die rumänische EU-Kommissarin wollte es umgekehrt: Zuerst die Transit-Hemmnisse aufweichen, dann erst über höhere Lkw-Mauttarife zwischen München und Verona reden.

Frächterlobby tobt
Der Grund dafür, dass Văleans allererste Auslandsreise als EU-Kommissarin ausgerechnet nach Tirol führte, war der Druck der Frächterlobbys in Brüssel zur Aufweichung der Tiroler Transit-Einschränkungen, die - zum Ärger der Spediteure - im Einklang mit EU-Recht stehen. Die Kommissarin meinte dazu: „Es kann nicht jeder seine eigenen Maßnahmen treffen, wir brauchen multilaterale statt unilaterale Maßnahmen.“ Sie verstehe sich als Moderatorin, „es liegt nicht an mir, Lösungen vorzuschlagen. Das müssen die beteiligten Länder tun.“

Kanzler Kurz kommt
Gar nicht einverstanden ist damit LH Platter: „Das war eine blöde Ausdrucksform. Von einer EU-Verkehrskommissarin erwartet man sich, dass sie mehr ist als nur Vermittlerin.“ Weitere Verschärfungen der Lkw-Fahrverbote denkt Platter derzeit nicht an: „Wir haben mit 1. Jänner verschärft und es war bereits ein leichter Lkw-Rückgang am Brenner festzustellen.“

Korridormaut könnte Umwegtransit stoppen
Seine Erwartungshaltung sei, dass die Ungleichheit zwischen der Schweiz und Österreich bei der Lkw-Maut behoben wird, „damit der Umwegtransit gestoppt werden kann“. Am Dienstag geht es weiter: Da kommt Kanzler Sebastian Kurz nach Innsbruck. Er sicherte Tirol Rückendeckung zu.

Transitforum: Fahrverbote verschärfen
„Alles nur Show“, so kommentiert Transitforum-Chef Fritz Gurgiser den x-ten „Transitgipfel“ im Landhaus. „17 österreichische Verkehrsminister, vier Landeshauptleute in Nordtirol und drei in Südtirol haben die heutigen 2,5 Millionen Lkw am Brenner ermöglicht“.

Transit-Lkw stehen 20 Routen über die Alpen offen
Er rät nun der Politik, endlich bestehende nationale und internationale Schutznormen umzusetzen und Lkw-Fahrverbote “zu verschärfen bis zum ‘Gehtnichtmehr’. Das ist die einzige Sprache, die die Nachbarn in Bayern und Südtirol verstehen.“ Niemand zwinge die Transitlobby, über den Brenner zu fahren. Ihr stehen 20 Routen offen.

“Eine härtere Gangart und Einziehen roter Linien beim Transit" fordert auch SPÖ-Verkehrssprecher LA Philip Wohlgemuth. Neos-LA Andreas Leitgeb zweifelt an der Kompetenz der seit Dezember 2019 im Amt befindlichen EU-Verkehrskommissarin und sieht bei ihr ein Abschieben von Verantwortung.