Schulterschluss

Transit-Streit: „Sind nicht der Auspuff Europas!“

18.02.2020 14:00

Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Tirol, sondern Europa, hatte die EU-Verkehrskommissarin jüngst bei ihrem Tirol-Besuch gemeint. Da sind die Landtagsparteien anderer Meinung. Am Montag wurden sie von LH Platter über den desaströsen Verlauf der Gespräche mit der Kommissarin informiert. Am Dienstag kommt Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Tirol.

Schlag auf Schlag geht es nun in der Transitpolitik: Am Montag trafen die im Landtag vertretenen Parteien mit Landeshauptmann Günther Platter zusammen: Er informierte sie aus erster Hand über die desaströs verlaufenen Gespräche mit der rumänischen EU-Kommissarin Adina Vălean.

Zusammenstehen im Kampf gegen die Transitlawine über den Brenner: LH Platter und die Chefs der Landtagsparteien.

(Bild: zeitungsfoto.at)

Es herrscht parteiübergreifender Konsens, dass von den Tiroler Notmaßnahmen kein Millimeter abgewichen werden darf. „Der Druck auf Tirol wird größer“, erklärte Neos-Chef Dominik Oberhofer.

Kanzler fordert Lösung
Der Tiroler FP-Chef Markus Abwerzger forderte, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) solle den Kampf gegen den Transit als Druckmittel in den laufenden EU-Budgetverhandlungen verwenden. Der Kanzler selbst erklärte im Vorfeld des Treffens in Innsbruck, die EU-Kommission selbst müsse endlich Lösungen präsentieren: „Das werde ich auch bei meinem nächsten Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Ausdruck bringen und weiter auf eine Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung in Tirol pochen.“

Mehrkosten für Pendler
Das Transitforum forderte gestern eine „saubere, ehrliche Lösung“: „Dieselprivileg weg, die Kalte Progression abschaffen und die Mehreinnahmen für überfälligen Lärmschutz zweckbinden. Kein Landwirt und kein Frächter werde die Existenz verlieren, allerdings würden Pendler geringfügig mehr bezahlen“, rechnete Fritz Gurgiser vor: Bei 10.000 km im Jahr und einem Verbrauch von 5 Liter pro 100 km wären es 3,54 € im Monat, bei 15.000 km 5,31 € und bei 25.000 km 8,85 € im Monat. „Das heißt, es geht um einen Cappuccino, einen Schachtel Marlboro oder beides“, erklärte Gurgiser. Scharf kritisierte er die Forderungen des Südtiroler LH Arno Kompatscher, das Lkw-Nacht- bzw. Wochenendfahrverbot aufzuheben. Diese Uneinigkeit nördlich und südlich des Brenners sei fatal. Solange das so sei, könne auch die desorientierteste EU-Kommissarin zufrieden nach Hause fahren.

Nachtfahrverbot bleibt
LH Platter betonte hingegen: „Nord- und Südtirol ziehen an einem Strang. Wir haben gemeinsame Beschlüsse.“ Autobahnblockade ist (noch) keine in Sicht.