Bei Integration einig

Ministerin Raab in Berlin: Auf Linie mit Seehofer

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat bei ihrer ersten Auslandsreise in Berlin ihre deutschen Amtskollegen getroffen und wenig überraschend große Übereinstimmung festgestellt. So erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU), dass die Präventionsarbeit in Deutschland ausgebaut und Antisemitismus und Extremismus von welcher Seite auch immer entschlossen entgegengetreten werde.

Raab betonte nach der rund einstündigen Unterredung am Dienstag, dass der gemeinsame Kampf gegen Radikalisierung in Europa oberste Priorität haben müsse. Eine enge Zusammenarbeit der beiden Länder sei dabei für alle Seiten von Vorteil. Österreich werde im Bereich Extremismus und Islamismus eine Null-Toleranz-Politik fahren. Dazu dienen soll die (bisher nicht näher definierte) Dokumentationsstelle für den politischen Islam.

Einmal mehr: „Keine Einbahnstraße“
Seehofer betonte auch, dass Integration keine Einbahnstraße sei, vielmehr ein wechselseitiger Prozess des Förderns und Forderns. Damit ist er auf der Linie der österreichischen Ministerin, die das entsprechende Prinzip mantraartig seit ihrem Amtsantritt vorträgt. Wer Integrationsmaßnahmen nicht wahrnehme, werde mit Sanktionen rechnen müssen. Diese Vorgangsweise hat sich für Raab schon derart bewährt, dass sich die Zahl der Teilnehmerinnen an Schulungskursen verdoppelt habe.

Besonders interessiert hat Seehofer laut Raab, wie Österreich die Deutschkurse organisiert, speziell wie man sie abnimmt - also ein bundeseinheitliches Zertifikat plus Abnahme der Integrationsprüfung durch das Ministerium. Weiteres Thema war wie erwartet die Frage, wie sich der eingeschlagene Kurs mit restriktiver Migrations- und fordernder Integrationspolitik in einer Koalition mit den Grünen umsetzen lässt.

Integrations-Abgleich vor deutscher EU-Präsidentschaft
Vor ihrem Gespräch mit Seehofer hatte Raab die deutsche Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) getroffen. Von dieser gab es im Anschluss keine Stellungnahme. Raab berichtete, dass es vor allem um die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 gegangen sei, in der Integration ein großes Thema sein werde. Widmann-Mauz habe sie aufgefordert, dafür „Best-Practice-Modelle“ darzulegen, vor allem was den Bereich Frauen betreffe.

Raab und ihre deutsche Amtskollegin Widmann-Mauz

(Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL)

Besonders interessiert habe Widmann-Mauz, wie Österreich Sprachkurse auch in entlegeneren Regionen organisiere, etwa mit ehrenamtlichem Engagement oder in die Gegenden entsandten Dolmetschern. Beraten habe man sich auch zum Thema Kopftuchverbot, wo sie die unterschiedliche juristische Situation in Österreich dargelegt habe, sagte Raab. In Deutschland ist die Frage ja großteils auf Länderebene geregelt und dort gab es durchaus unterschiedliche Judikaturen zu dem Thema. Nach Wien nehme sie unter anderem die Idee eines Quiz mit, mit dem das Thema spielerisch angegangen werden kann, so Raab.