Großprojekt bis 2022

Taskforce am Werk: Erster Schritt zur Öko-Reform

Die von der Bundesregierung angekündigte Taskforce zur Vorbereitung der im Regierungsprogramm angekündigten ökosozialen Steuerreform wird kommende Woche ihre Arbeit aufnehmen. Das gaben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat bekannt. Das Ziel laute: „Menschen entlasten und Umwelt schützen“, so Gewessler.

Die Einsetzung der sechsköpfigen Taskforce ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, der Fahrplan für deren Einsetzung im Februar wurde bereits bei der Regierungsklausur in Krems Ende Jänner fixiert. Laut Gewessler sollen „drei Dinge unter einen Hut“ gebracht werden: die „ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft“.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Steuersystem auf Klimakurs bringen“
Erstes Thema sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine „Bepreisung von Emissionen“: „Das ist ein Beitrag nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für Innovationen“, und damit ein Beitrag zum Wirtschaftsstandort, so die Umweltministerin. Es soll „eines der zentralen Instrumente sein, mit denen wir das Steuersystem auf Klimakurs bringen wollen“.

CO2-Preis: Warten auf EU-Entscheidungen
Auf die Frage, ob man diese Bepreisung „CO2-Steuer“ nennen kann, gab es ausweichende Antworten: „Das kann man mit ,Bepreisung von Emissionen‘ bezeichnen. In welcher Art und Weise, das ist genau die Aufgabe, der wir uns in der Taskforce widmen werden“, sagte Gewessler. Blümel verwies auch auf die EU-Ebene: Dort gebe es „zum Glück“ bereits intensive Diskussionen zu diesem Thema. „Es wäre nicht sinnvoll gewesen, wenn wir schon ein fixes Modell hätten, ohne zu wissen, wie die Sache in Brüssel ausgeht.“

Finanzminister Blümel

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Eine Milliarde bis zum Sommer: Flugtickets, Pendlerpauschale usw.
Für die ersten sechs Lenkungsmaßnahmen im Umweltbereich, die bis zum Sommer konkret ausgearbeitet werden sollen, werde man ein Volumen von einer Milliarde Euro bewegen, sagte Gewessler. Bei diesen sechs Punkten handelt es sich um die schon im Regierungsprogramm angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen. Daneben stehen Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die Ökologisierung der Pendlerpauschale, der Normverbrauchsabgabe, der Lkw-Maut sowie des Dienstwagenprivilegs auf dem Programm.

Blümel lässt Gesamtvolumen offen
Wie groß das Volumen der Umschichtungen insgesamt sein soll, ließ Blümel offen: „Klar ist, was im Regierungsprogramm schon angedeutet wurde: dass wir die Entlastung der Österreicher vorantreiben wollen“ - und im nächsten Jahr mit der Entlastung der untersten Lohnsteuerstufe begonnen werde. Das Gesamtvolumen sei „schwer bezifferbar“. Bei der Regierungsklausur in Krems hatte Blümel das Entlastungsvolumen bei der Lohn- und Einkommenssteuer inklusive Ausbau des Familienbonus und des Kindermehrbetrags im Endausbau (2022) mit rund vier Milliarden Euro angegeben.