Eurofighter-Causa

Airbus: „Haben Namen der Geldempfänger genannt“

19.02.2020 15:17

Der Eurofighter-Hersteller Airbus hat Österreichs Behörden am Mittwoch die Namen jener 14 Personen genannt, an die im Zuge des Flugzeugverkaufs 55 Millionen Euro an erst kürzlich eingestandenen Zahlungen ergangen sind. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Öffentlich genannt wurden die Namen von Airbus nicht. Überraschungen sind aus Sicht des Unternehmens keine dabei. Aus der Politik kommen unterdessen weiter Forderungen nach „maximaler Transparenz“ und Klagsdrohungen.

„Die entsprechenden Namen und die einzelnen Zahlungen sind der Staatsanwaltschaft in Wien bereits seit Jahren bekannt“, wurde betont: „Ungeachtet dessen haben wir heute auf Nachfrage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien die Namen der 14 Empfänger und die Höhe der einzelnen Zahlungen der Behörde genannt.“ In der WKStA gab es dazu unter Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte.

(Bild: APA/AFP/Eric Piermont)

Airbus weist Bestechungsvorwürfe zurück
Einmal mehr wurden von Airbus (unter Hinweis auf eine mit dem US-amerikanischen Justizministerium abgestimmte Stellungnahme aus der Vorwoche) sämtliche Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen. Weder habe Airbus erklärt noch das Ministerium den Vorwurf erhoben, dass die 55 Millionen Euro Bestechungszahlungen "im Sinne des US-amerikanischen Anti-Korruptionsgesetzes“ seien.

Bereits 2017 kursierten Firmennamen
Bereits 2017 kursierte eine Liste aus deutschen Ermittlungsakten mit mutmaßlichen Geldempfängern bzw. deren Firmennamen - auch die „Krone“ berichtete damals. Darin ist die Rede von 183,4 Millionen Euro, die als Kosten für „Service Agreement“ ausgewiesen werden. Inwieweit sich diese Liste nun mit den von Airbus selbst genannten Namen deckt, wird sich zeigen.

Eine Liste mit Lobbying-Firmen, die 2017 aus deutschen Ermittlungsakten in der Causa Eurofighter durchsickerte. Bei den Beträgen dürfte es sich um Schmiergeld handeln, hieß es damals.

(Bild: zVg)

Druck von mehreren Seiten
Der Flugzeughersteller wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, forderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und die Grünen vom Airbus-Konzern, der Haupteigentümer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist, eine Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen. Wie hoch die innenpolitischen Wellen dieser Offenlegung sein werden, wird sich noch zeigen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Tanner und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagten dazu am Mittwoch, es benötige einen parteiübergreifenden „nationalen Schulterschluss“. Das Match laute Österreich gegen Airbus, „und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“ Das Verhalten des Flugzeugherstellers sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus „nicht wurscht sein“. Einmal mehr forderte Kogler neben den WKStA-Ermittlungen auch die Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage gegen Airbus.

Das Match lautet Österreich gegen Airbus und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Angeblicher Scheck an Ex-BZÖ-Politikerin dürfte Fälschung sein
Unterdessen gibt es Neuigkeiten bezüglich des angeblichen 1,5-Millionen-Euro-Schecks, der in der Causa Eurofighter an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger geflossen sein soll. Wie eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank am Mittwoch mitteilte, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. „Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist.“ Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“, sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne. Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen.