Vor EU-Budgetgipfel

„Sparsame Vier“: Kurz bei Treffen der Nettozahler

20.02.2020 15:26

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist unmittelbar vor dem am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Budgetsondergipfel in Brüssel mit den Regierungschefs der anderen Nettozahler Dänemark, Schweden und den Niederlanden zusammengetroffen. Die „Sparsamen Vier“ haben dabei ihre Sparforderungen für den Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 bekräftigt und wollen nun „nur gemeinsam“ zustimmen.

Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und „vertritt die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler“: „Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt“, sagte Kurz. Die Vierergruppe fordert eine Beschränkung der Ausgabenobergrenze auf weiterhin ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Der aktuelle Budgetplan von EU-Ratspräsident Charles Michel sieht dagegen 1,074 Prozent vor.

Sebastian Kurz und der niederländische Premier Mark Rutte

(Bild: BUNDESKANZLERAMT/DRAGAN TATIC)

Verhandlungen könnten sich bis Samstagmittag ziehen
Laut Diplomaten will Michel bei dem Gipfel eine Einigung auf den nächsten EU-Finanzrahmen erzielen. Die Verhandlungen sollen auch über die Nacht bis Samstagmittag durchlaufen, hieß es. Mehrere Regierungschefs, unter ihnen Kurz, hatten aber im Vorfeld bezweifelt, dass eine Einigung bei diesem Gipfel bereits möglich ist.

Kurz drohte mit Veto gegen Finanzrahmen
Kurz hatte Anfang Februar mit einem Veto gedroht, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag eines Beitrags der Staaten von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens nicht doch noch abändert.

Aber nicht nur die Obergrenze, auch die Frage, wofür die Gelder künftig verwendet würden, sei wichtig, betonte der Bundeskanzler vor dem Sondergipfel. „Wir stehen in Österreich dafür ein, dass die Gelder in Zukunftsbereiche wie Forschung & Entwicklung sowie in den Außengrenzschutz fließen.“ In der Verwaltung, bei Rüstungsausgaben, im Eurozonenbudget und bei den Regionalförderungen gebe es zum Teil ein großes Einsparungspotenzial. Die Regionalförderungen sollten wegen teils „sehr überschaubarem Erfolgs“ nicht einfach wie bisher weiterlaufen. „Das würden wir als sehr sinnvoll erachten“, so Kurz.

Bauernprotest als Begleitmusik für die nervenaufreibenden Budgetverhandlungen in Brüssel

(Bild: APA/AFP/Aris Oikonomou)

Im Agrarbereich sei Österreichs Position unverändert, sagte Kurz. Man ist gegen Kürzungen vor allem bei der ländlichen Entwicklung, würde diese aber gegebenenfalls aus dem nationalen Budget ausgleichen.